Freitag, 03. Juli 2009 16:39
Griechenland: Innenminister will Parteifinanzierung ausschließlich durch den Staat garantieren P
Griechenland / Athen. Die Finanzierung der griechischen
Parlamentsparteien sollte ausschließlich durch staatliche Mittel
abgedeckt werden. Diesen Vorschlag unterbreitete Innenminister
Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Donnerstag. Positiv wurde dieser
Vorstoß von der größten griechischen Oppositionspartei PASOK sowie
dem Linkbündnis SYRIZA aufgenommen; dagegen sprachen sich die
Vertreter der Kommunistischen Partei KKE sowie jene der „Orthodoxen
Sammlungsbewegung“ LAOS aus. Die Kommunisten sehen in einer solchen
Maßnahme den Versuch, die Kontrolle des „Establishments“ über die
Parteien auszubauen.
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Freitag, 03. Juli 2009 16:37
Griechenland: PASOK-Parteikongress zur Korruptionsbekämpfung P
Griechenland / Athen. Im Mittelpunkt eines Kongresses der größten
griechischen Oppositionspartei PASOK am gestrigen Donnerstag in
Athen stand die Korruptionsbekämpfung. Der PASOK-Vorsitzende Jorgos
Papandreou legte einen Vier-Punkte-Plan vor. Er betrifft 1.) die
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Siemens-Affäre, 2.
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Dienstag, 30. Juni 2009 17:11
Griechenland: SI-Vorsitzender Papandreou fordert EU-Beitritt der Länder des West-Balkans bis 2014
Griechenland / Montenegro. Der Vorsitzende der größten
Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Präsident der
Sozialistischen Internationale (SI), Jorgos Papandreou, forderte am
Montag die EU auf, die westlichen Balkanländer bis 2014 in die
Europäische Union aufzunehmen. Es handelt sich dabei um
Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und die Frühere
Jugoslawische Republik Mazedonien. Mit einem Beitritt dieser Länder
könnten die Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Stabilität in
der Region gesichert werden, sagte Papandreou im Rahmen eines
Treffens der SI im montenegrinischen Budva. Bei dem Treffen der
Sozialisten wurde auch die derzeitige Wirtschaftskrise erörtert.
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Donnerstag, 25. Juni 2009 16:47
Griechenland: KKE gegen Migrationspolitik der Regierung
Griechenland / Athen. Die Kommunistische Partei (KKE) bezieht exakt
die entgegen gesetzte Position zu den neuen Maßnahmen der Regierung
gegen illegale Einwanderung. Dies erklärte Generalsekretärin Aleka
Papariga auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. An den Haltungen
der anderen Parteien zur Migrationsproblematik übte sie scharfe
Kritik.
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Mittwoch, 24. Juni 2009 17:01
Griechenland: Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA bleibt auf seinem Posten
Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA, Alekos
Alavanos, tritt doch nicht von seinem Amt zurück. Darauf einigte er
sich am Montag buchstäblich in letzter Minute mit dem politischen
Büro seiner Partei. In einer Presseerklärung nahm Alavanos die
Verantwortung für das enttäuschende Abschneiden seiner Partei bei
den Europawahlen „vollständig“ auf sich. Im Herbst soll ein
griechenlandweites SYRIZA-Treffen stattfinden. Alavanos betonte,
dass er „mit allen Kräften“ zum Gelingen beitragen werde.
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