Montag, 27. Juni 2011 16:53
Der Kurs der Oppositionsparteien in Griechenland P
Die größte Oppositionspartei des Landes, die konservative Nea
Dimokratia (ND), will sich einstimmig gegen das Mittelfristige
Programm stellen. Dies erklärten auch die beiden Linksparteien, das
linke Wahlbündnis SYRIZA und die Kommunistische KKE. Der
Vorsitzende der politisch rechts gerichteten Orthodoxen
Volkssammlung Jorgos Karatzaferis hatte am Freitag gefordert, dass
die PASOK ein demokratisches Verfahren anstreben solle: seiner
Ansicht nach müsse das Mittelfristige Programm mit 180 Stimmen das
Parlament passieren – oder gar nicht. Karatzaferis vertrat die
Ansicht, dass es sein könnte, dass „das Programm mit den 151
Stimmen nicht durchgesetzt wird“. Wenn dagegen gestimmt werden
sollte, dann müssten eben Neuwahlen ausgerufen werden, um die
„politische Landschaft“ zu bereinigen.
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Donnerstag, 23. Juni 2011 16:53
Umfragen weisen Vorsprung für die Oppositionspartei Nea Dimokratia aus
Die größte griechische Oppositionspartei Nea Demokratia (ND) liegt
in der Wählergunst abermals vor der PASOK. Dieser Umfrage zufolge,
die vom Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag des privaten
Fernsehsenders „Mega“ erarbeitet wurde, bekäme die ND derzeit 21 %
der Wählerstimmen und die PASOK 20 %. Es folgen die Kommunistische
Partei (KKE) mit 9,2 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS)
mit 6,5 %, die Linksradikalen SYRIZA 4 %, Demokratische Linke
3 %, die Ökologen/Grüne 2,1 %, der Panhellenische Streitwagen 2,2 %
und die Demokratische Allianz 2 %. Insgesamt 19,1 % würden entweder
andere Parteien, „weiß“ oder „ungültig“ wählen. Unentschlossen sind
derzeit 10,8 % der Wähler.
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Mittwoch, 22. Juni 2011 17:22
Regierung Papandreou erhielt Vertrauen des Parlaments TT
Griechenland/Athen. Mit den 155 Stimmen der PASOK konnte der
griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou in den ersten
Morgenstunden des Mittwochs ein Vertrauensvotum für seine Regierung
im Parlament erhalten. Die 143 Gegenstimmen von den Parlamentariern
der vier Oppositionsparteien. Diese Abstimmung war einer der ersten
Schritte, damit die regierende PASOK in der kommenden Woche auch
das Mittelfristige Programm durch das Parlament bringen kann.
Sowohl Premierminister Jorgos Papandreou als auch der neue
Finanzminister und Vizeregierungschef Evagenlos Venizelos bemühten
sich, die Volksvertreter davon zu überzeugen, dass ein Konsens
nötig sei, damit das Land die schwierigen Aufgaben der Zukunft
meistern könne.
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Dienstag, 21. Juni 2011 16:50
Griechenlands Staatspräsident bedankt sich bei US-Präsident für Unterstützung
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bekundete am Montag
große Dankbarkeit gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama für
dessen Unterstützung für Griechenland. Papoulias sagte, dass die
Gespräche, die Präsident Obama mit europäischen Regierungschefs
über Hellas führte, in Griechenland niemals in Vergessenheit
geraten würden. In tiefem Dank machte er deutlich, dass das
Interesse des US-Präsidenten an Griechenland besonders in der
momentanen schwierigen Zeit „extrem wichtig“ sei. „Ich hoffe wir
haben einmal die Möglichkeit uns zu treffen und über unsere
gemeinsamen Interessen und Träume zu sprechen“, so Papoulias. Zudem
erklärte Papoulias, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft
blicke: Die Griechen seien belastbar und hätten starke Gene.
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Freitag, 17. Juni 2011 17:49
Kurzfristig einberufene Fraktionssitzung P
Am Donnerstag beriet die kurzfristig einberufene Parlamentsfraktion
der PASOK in einer Sondersitzung bis in die späten Abendstunden.
Papandreou beschwor dabei seine Genossen, vereint zu bleiben. Er
brachte ihnen gegenüber sein Vertrauen zum Ausdruck, diese könnten
sich weiterhin auf ihn stützen, aber auch er müsse sich auf sie
verlassen können. Der Sozialistenführer räumte ein, dass es unter
der bisherigen Regierung Schwächen gegeben hat. Doch er verwies
auch auf „große Erfolge“, zum Beispiel bei der Bekämpfung des
Haushaltsdefizits oder bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze.
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