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Die Regierung rückte in den letzten Tagen die Gründung privater Universitäten verstärkt in den Fokus. Darüber wurde auch während der Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2024 diskutiert. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll noch in dieser Woche dem Ministerrat unterbreitet und voraussichtlich im Januar der Volksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Mit 158 „Ja“-Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (17.12.) der Haushaltsplan 2024 das Parlament passiert. Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.

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An diesem Wochenende wurde in der Gegend des Omonia-Platzes eine 38-jährige Frau wegen der Misshandlung ihres einjährigen Kindes verhaftet.

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Am Donnerstag und Freitag (14./15.12.) hält sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Brüssel zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates auf. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte betreffen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterungspolitik und den langfristigen EU Haushaltsplan 2021-2027.

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In den vergangenen fünf Jahren wurden in Griechenland mehr als 120.000 neue Unternehmen gegründet. 2022 seien es 24.000 gewesen. Dies stellte dieser Tage Entwicklungsminister Kostas Skrekas fest.

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