Am heutigen Donnerstag steht im öffentlichen Leben Griechenlands Vieles still. Grund ist ein 24stündiger Streik, zu dem die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) aufgerufen hat. Dem angeschlossen hat sich auch die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Die Hauptdemonstration fand um 11 Uhr am Athener Areon-Platz statt. Die kommunistische Gewerkschaft PAME hat ab 10.30 Uhr am Omonia-Platz demonstriert. Wegen der Kundgebungen wurden zentrale Verkehrsadern in Athen für den Verkehr gesperrt. Am Streik beteiligen sich auch Krankenhausärzte sowie Kommunal- und Bankangestellte. Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen und Thessaloniki legen heute stundenweise die Arbeit nieder; die Athener U-Bahn, Elektrobahn und Straßenbahn verkehren aus diesem Grund nur zwischen 10 und 16 Uhr.

Am 8. Dezember kommt es in Griechenland zu einem Streik der Gewerkschaft für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Der Ausstand richtet sich in erster Linie gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzt. In einer Mitteilung heißt es, „dass sich die Arbeitnehmer nicht alles gefallen lassen werden“ und dass ein Gefühl der „sozialen Empörung herrscht“.

Einen 24-stündigen Streik führt heute (Donnerstag, 7. April) die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) durch. Gerichtet ist der Protest gegen die Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. Um 11 Uhr findet am Klathmonos-Platz – dem Platz der Tränen – unweit des Parlaments eine Kundgebung statt. Beteiligen werden sich am Ausstand auch die Fluglotsen. Der Ankündigung ihrer Gewerkschaft zufolge wird der Flugverkehr in Griechenland dadurch nahezu komplett lahm gelegt: Flugzeuge werden weder starten noch landen; der Ausstand der Lotsen begann um Mitternacht und wird 24 Stunden aufrechterhalten. Ausgenommen sind lediglich Maschinen, die Staatsführer an Bord haben; Militärflugzeuge, die an geplanten Einsätzen teilnehmen; Rettungsflüge sowie Noteinsätze und Flüge für humanitäre Aktionen.
Am Ausstand beteiligen sich auch die Journalisten der Gewerkschaft der Redakteure Athener Tageszeitungen (ESIEA). Beteiligt sind nicht zuletzt auch die Mitarbeiter des Zentralsekretariats für Information und Kommunikation und Pressebüros. In einer Erklärung der ESIEA heißt es, dass man für Arbeit, Rahmenkollektivverträge, und Sozialversicherung „für alle“ kämpfe. Gefordert wird die Beibehaltung der Selbständigkeit der Sozial- und Rentenversicherungskassen für Journalisten. Gefordert wird außerdem die Einhaltung der Regeln der Transparenz bei der Vergabe von Lizenzen für Massenmedien. Man sei gegen eine Konzentration von Medien – egal, ob sie der politischen Macht oder Unternehmensinteressen dienen. Wegen des Ausstandes der Journalisten wird heute in den Funkmedien lediglich 15 Minuten über den Streik berichtet; morgen erscheinen keine Zeitungen. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in der Athener Innenstadt und zeigt ein Plakat der Gewerkschaft ADEDY auf dem zum Streik aufgerufen wird.

Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

Für den kommenden Donnerstag (3. Dezember) rufen Griechenlands Gewerkschaften erneut zum Generalstreik auf; der jüngste dieser Art fand Mitte November statt. Am Ausstand beteiligen sich sowohl die Dachgewerkschaften der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE), die des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Im Rahmen des Streiks sind Kundgebungen in Athen und in verschiedenen anderen Städten des Landes geplant.