Griechischer Premier Tsipras kündigt vorverlegte Neuwahlen an und fordert „klaren Wählerauftrag“ TT
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Die Würfel sind gefallen. Die seit Wochen kursierenden Gerüchte über vorverlegte Neuwahlen wurden heute durch eine Botschaft an die Nation des Regierungschefs vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, bestätigt. Er reichte seinen Rücktritt ein. Der voraussichtliche Termin für den Urnengang ist der 20. September. Nachdem sich die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) Mitte August mit den internationalen Geldgebern (EU, Europäische Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfonds IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) auf ein neues Spar- und Reformpaket (Memorandum III) geeinigt hatte, regte sich Widerstand vor allem bei SYRIZA. Der linke Flügel der Partei („Linke Plattform“) wandte sich vehement gegen das Memorandum und verweigerte Tsipras im Parlament die Gefolgschaft – Konsequenz davon war, dass die Regierung der Mehrheit im Parlament praktisch verlustig ging. Gegen diese „Abweicheler“ richtete sich u. a. eine Passage in der Ansprache des Premiers vom heutigen Donnerstag (20.8.): „Jene, die sich auf die angebliche ideologische Konsquenz berufen, haben die extremste Inkonsequenz begangen"; sie hätten die Mehrheit der „ersten linken Regierung“ in eine Minderheit verwandelt. Am Ende seiner Botschaft stellte Tsipras fest: „Ich rufe Sie dazu auf, mit uns eine schwierige Schlacht zu schlagen und mitzuhelfen, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann“.
Der griechischen Verfassung zufolge werden vorerst auf Inititative des Staatspräsidenten die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parlamentsparteien in den kommenden Tagen dazu aufgefordert, die Bildung einer neuen Regierung mit der gegenwärtigen Zusammensetzung des Parlaments zu versuchen. Alexis Tsipras hat diesen Auftrag bereits als nicht zielführend abgelehnt. Als zweitstärkste Partei wird am Freitag (21.8.) der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, das Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Chancen für ein positives Ergebnis sind jedoch minimal und vorverlegte Neuwahlen scheinen vorprogrammiert.
Von der Opposition hagelte es unterdessen Kritik an Tsipras und seinem „Vabanque“-Spiel. ND-Chef Meimarakis warf dem Premier vor, dass er die Flucht vor seiner eigenen innerparteilichen Opposition ergriffen habe. In diesselbe Richtung gingen erste Reaktionen der sozialistischen PASOK, die von einer „Flucht vor der Verantwortung“ sprach.
Entscheidend wird sein, wie sich die proeuropäischen Parteien – inklusive SYRIZA – gegenüber dem neuen Memorandum III verhalten werden. Damit werden Griechenland Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre zugesichert. Unabhängig vom Wahlausgang müssten diese proeuropäischen Parteien einen gemeinsamen Nenner finden, dieses Spar- und Reformpaket auch umzusetzen, um die zur Finanzierung des Landes nötigen Mittel zu erhalten.
Zur Erinnerung: Die letzten Parlamentswahlen in Griechenland fanden am 25. Januar dieses Jahres statt; daraus ging SYRIZA mit 149 von 300 Mandaten als stärkste Partei hervor. (Griechenland Zeitung / rs; das Foto von eurokinissi zeigt Premier Tsipras, l., beim Besuch beim Staatspräsidenten Pavlopoulos am Donnerstag, 20.8.)
