Griechenland / Athen. Vor dem Hintergrund der Siemens-Affäre
forderte Premier Kostas Karamanlis am gestrigen Montag die
Einberufung eines Zweiparteienkomitees im Parlament. Aufgabe dieses
Komitees soll es sein, eine Gesetzinitiative zu initiieren, die
eine strengere Kontrolle des Zuflusses von finanziellen Mitteln in
die Kassen der Parteien des Landes ermöglicht. Vor allem die
Zuwendungen aus dem privaten Bereich sollen dadurch transparenter
werden. Außerdem soll der Rechtsbeirat des Staates prüfen, ob
konkrete Maßnahmen gegen Siemens Hellas ergriffen werden könnten.
en.
Das Wirtschaftsministerium soll bis ins Jahr 1997 zurück sämtliche
Geschäftsjahre des Unternehmens aufrollen.
Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos bekräftigte: „Die Regierung hat den politischen Willen, bei den Untersuchungen bis in die Tiefe vorzudringen, damit nichts im Schatten verborgen bleibt." Zu Wort meldete sich auch Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis. Seiner Ansicht nach seien „100 Millionen Euro, die das Unternehmen an Schmiergeldern gezahlt hat und nicht die Reise eines Ministers ins Ausland das Problem".
Der Bürgermeister spielte damit auf Gerüchte an, wonach Siemens dem jetzigen Kultur- und damaligen Verkehrsminister Michalis Liapis im Juni 2005 eine private Reise nach Deutschland und Österreich bezahlt haben soll. Liapis selbst hatte diese Gerüchte als „verleumderisch" zurückgewiesen. Mit diesen „ungerechten Angriffen" wolle man die öffentliche Meinung „von den tatsächlich Schuldigen" abwenden. Er habe damals ein Fußballspiel der Nationalmannschaft in Deutschland „gemeinsam mit tausenden Griechen" verfolgt. Die Kosten für diese Reise habe er voll und ganz aus eigenen Mitteln bestritten.
Trotz dieser Erklärungen forderte der ND-Parlamentarier Petros Tatoulis am Montag den Rücktritt des Kulturministers. In einem Zeitungsinterview stellte er fest, dass Liapis mit seinem Verhalten den „Politiker-Codex verletzt" habe. Sollte er nicht zurücktreten, müsse Premier Kostas Karamanlis diesen Rücktritt fordern. Nach diesen Äußerungen wird ein Ausschluss von Tatoulis aus der ND immer wahrscheinlicher. (Griechenland Zeitung)
Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos bekräftigte: „Die Regierung hat den politischen Willen, bei den Untersuchungen bis in die Tiefe vorzudringen, damit nichts im Schatten verborgen bleibt." Zu Wort meldete sich auch Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis. Seiner Ansicht nach seien „100 Millionen Euro, die das Unternehmen an Schmiergeldern gezahlt hat und nicht die Reise eines Ministers ins Ausland das Problem".
Der Bürgermeister spielte damit auf Gerüchte an, wonach Siemens dem jetzigen Kultur- und damaligen Verkehrsminister Michalis Liapis im Juni 2005 eine private Reise nach Deutschland und Österreich bezahlt haben soll. Liapis selbst hatte diese Gerüchte als „verleumderisch" zurückgewiesen. Mit diesen „ungerechten Angriffen" wolle man die öffentliche Meinung „von den tatsächlich Schuldigen" abwenden. Er habe damals ein Fußballspiel der Nationalmannschaft in Deutschland „gemeinsam mit tausenden Griechen" verfolgt. Die Kosten für diese Reise habe er voll und ganz aus eigenen Mitteln bestritten.
Trotz dieser Erklärungen forderte der ND-Parlamentarier Petros Tatoulis am Montag den Rücktritt des Kulturministers. In einem Zeitungsinterview stellte er fest, dass Liapis mit seinem Verhalten den „Politiker-Codex verletzt" habe. Sollte er nicht zurücktreten, müsse Premier Kostas Karamanlis diesen Rücktritt fordern. Nach diesen Äußerungen wird ein Ausschluss von Tatoulis aus der ND immer wahrscheinlicher. (Griechenland Zeitung)
