Das griechische Parlament hat Dienstagnacht in erster Lesung eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Wiedereröffnung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehers (ERT) vorsieht. Dafür gestimmt haben die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Debatte über einzelne Artikel des Gesetzes wird in zweiter Lesung fortgesetzt.
ERT war im Sommer 2013 überraschend geschlossen worden. Die mehr als 2.000 Angestellten und Journalisten wurden quasi über Nacht auf die Straße gesetzt. Offiziell erklärtes Ziel der damaligen Dreiparteienregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist es gewesen, zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise die Zahl der Staatsdiener im aufgeblähten Staatsapparat zu reduzieren. Allerdings fragen sich viele Kritiker, warum man gerade mit den staatlichen Sendern beginnen musste. Der kleinere Koalitionspartner, die Demokratischen Linken (DIMAR), die über die Aktion nicht informiert worden war, ist aus Protest gegen diese Nacht- und Nebelaktion aus der Regierung ausgetreten. Auch bei der PASOK, dem dritten Koalitionspartner, löste diese Entscheidung damals heftige Turbulenzen aus. Der Verlust der DIMAR-Abgeordneten läutete mehr oder weniger den Anfang vom Ende der damaligen Regierung ein, für die schwierige Abstimmungen im Parlament immer mehr zur Zitterpartie wurden.
Die ERT-Angestellten sowie Sympathisanten gingen nach der plötzlichen Senderschließung mehrfach auf die Barrikaden. Sie besetzten das Zentralgebäude des staatlichen Rundfunk- und Radiosenders im Athener Vorort Agia Paraskevi, davor fanden viele Solidaritätskonzerte statt. Später wurden auch per Internet weiterhin Nachrichten- und Informationssendungen von den früheren ERT-Angestellten auf eigene Rechnung produziert und ausgestrahlt. Im vergangenen Frühling eröffnete die Regierung einen Nachfolgesender unter dem Namen NERIT.
Nun sollen NERIT und ERT fusioniert werden. Entlassene Angestellte von ERT werden in diesem Rahmen wieder eingestellt. Die Wiedereröffnung von ERT war eines der Wahlversprechen der heute regierenden SYRIZA.
Aus den Reihen der Oppositionsparteien wurde die Kritik laut, dass SYRIZA lediglich vorhabe, parteinahe Journalisten in verantwortliche Positionen zu bringen. Der SYRIZA-Politiker und Staatsminister Nikos Pappas erklärte, dass sich die Regierung das Ziel gesetzt habe, das Rechtsgefühl auf allen Ebenen wieder herzustellen. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (©Eurokinissi) entstand unmittelbar nach der Schließung von ERT im Zentralgebäude des Senders in Aghia Paraskevi.
