Griechenland Zeitung - Nachrichten / Ausgehtipps / Elisa Hübel

Die strenge Spar- und Reformpolitik macht der Regierung Tsipras in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu schaffen. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts RASS zufolge, die für die Zeitung „Paron“ erstellt wurde, liegt die größte Oppositionspartei des Landes ND (26,2 %) 2,8 Prozentpunkte vor der Regierungspartei SYRIZA (23,4 %). Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (6,4 %) und die kommunistische KKE (6,2 %). Den Sprung ins Parlament würden auch noch das sozialdemokratische Wahlbündnis (mit der PASOK als Hauptkraft) mit 5,3 % und die Zentrumsunion mit 4,7 % schaffen. ANEL, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, würde mit 2,8 % an der 3-Prozent-Hürde scheitern.

Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne.