Mittwoch, 08. Juni 2011 17:29
Heftige Kritik aus den Reihen der PASOK an der Wirtschaftspolitik TT
Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen
zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit
zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite
mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes.
Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100
Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde
heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert;
für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit
Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter
Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen
Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste
sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine
bisherige Arbeit anhören.
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Mittwoch, 08. Juni 2011 17:27
Arbeitsniederlegungen und Proteste am Donnerstag
Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis
Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung
am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der
Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen
von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen
Verkehrsmittel.
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Mittwoch, 08. Juni 2011 17:26
Oppositionsführer Samaras stimmt „Troika“-Memorandum nicht zu P
Am Dienstag traf sich der Vorsitzende der größten griechischen
Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, mit dem
französischen Premierminister François Fillon. Im Anschluss
erklärte Samaras gegenüber Journalisten, er habe während des
Gespräches zum Ausdruck gebracht, dass er dem Plan der „Troika“ –
bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und
Internationalem Währungsfonds – zur Rettung Griechenlands nicht
zustimmen könne. Prinzipiell werde seine Partei keinen Plan
begrüßen, der zum Scheitern verurteilt sei. Nach Ansicht von
Samaras müsse die Liquidität des Landes mit Hilfe der Europäischen
Investitionsbank gestärkt werden, um die Wirtschaft des Landes
anzukurbeln. Was die illegale Einwanderung betreffe, so müsse man
sich in der Europäischen Union die Verantwortung dafür teilen.
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Mittwoch, 08. Juni 2011 17:23
Arbeitslosigkeit in Griechenland erreicht neuen Rekord P
Auf 16,2 % stieg im Monat März die Arbeitslosigkeit in Griechenland
und erreichte damit seit Januar 2004 einen neuen Rekord. Im
Vormonat Februar lag sie noch bei 15,9 %. Offizielle arbeitslos
gemeldet sind derzeit 811.340 Arbeitnehmer. Bei den Männern liegt
die Arbeitslosigkeit bei 13,8 %, bei den Frauen bei 19,5 %.
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Dienstag, 07. Juni 2011 16:46
Marathonsitzung des griechischen Kabinetts – Suche nach Konsens TT
Griechenland / Athen. In einem Klima, das von zunehmender
Aggressivität gegenüber Politikern gekennzeichnet ist, muss
Premierminister Jorgos Papandreou seine Landsleute sowie die
eigenen Reihen in der PASOK-Partei von einem weiteren Sparpaket
überzeugen. In einer 10-stündigen Marathon-Sitzung seines Kabinetts
am Montag war der Regierungschef bemüht, Konsensbereitschaft an den
Tag zu legen. Sowohl er als auch Finanzminister Jorgos
Papakonstantinou (siehe Foto) sagten zu, für Vorschläge, die den
schwachen Einkommensschichten zugute kämen, offen zu sein. Erneut
appellierte Papandreou an alle Parlamentsparteien, „in diesen
kritischen Stunden" Verantwortung zu zeigen.
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