Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rief am Mittwoch (4.12.) während eines NATO-Gipfels in London zu mehr Solidarität unter den Mitgliedern des Nordatlantikpaktes auf. Hintergrund ist ein Memorandum zwischen der Türkei und Libyen, das die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern festlegt.

Alexis Tsipras wurde am 28. Juli 1974 im Athener Stadtteil Exarchia geboren. Schon während seiner Schulzeit zeigte er politisches Engagement und war Mitglied der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE). Er nahm an zahlreichen Schülerprotesten teil und sprach sich damals gegen die Bildungspolitik der Regierung Konstantinos Mitsotakis (1990-1992) aus.

Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

„Wir wollen die Partei einer neuen Epoche gründen.“ Das kündigte am Dienstag (15.10.) der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der Hafenstadt Patras auf der nördlichen Peloponnes an.

Die Partei Demokratische Linke (DIMAR) wird demnächst einen Kongress durchführen.