Heute Mittag wird der deutsche Europaparlamentarier für die FDP Jorgos Chatzimarkakis seine neue griechische Partei vorstellen. Es handelt sich um eine Pro-Europäische Bewegung, die sich keiner genauen politischen Richtung zuordnen lässt. Als erstes Ziel stehen die Europawahlen auf dem Programm. In einem Interview erklärte Chatzimarkakis, der sowohl die deutsche als auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, dass er eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ anstrebe. In einem solchen Fall wäre es nämlich nicht möglich auf den Gedanken zu kommen, ein Land aus der Eurozone auszuschließen.

Am Mittwoch wurde eine neue Erhebung veröffentlicht, der zufolge SYRIZA vor der konservativen ND mit 3,5 % stärkste Partei ist. Beliebtester Parteichef und geeigneterer Ministerpräsident ist aber Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras. Nach Ansicht der Befragten leistet SYRIZA die beste Arbeit als Oppositionspartei. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat in einer aktuellen Umfrage deutlich die Nase vor der regierenden Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue käme das Bündnis auf 31,5 % der Wählerstimmen.

Der Wahlkampf für die im Frühjahr bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen gewinnt langsam an Fahrt. Den jüngsten Anlass für politische Auseinandersetzungen liefern die religiösen Ansichten des Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA). Der Verantwortliche für Religionsfragen von SYRIZA Ioannis Amanatidis hatte am Wochenende während eines Interviews gegenüber dem Fernsehsender SKAI angedeutet, dass Tsipras ein Atheist sei. Anschließend befasste sich die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit dem Thema und erinnerte an einen SYRIZA-Vorschlag, wonach jene, die sich als christlich-orthodoxe erklären, extra besteuert werden sollten. Die ND rief Tsipras nun dazu auf, dem Volk zu erklären, ob er ein Atheist sei und ob es eine „Rivalität“ zu den christlich-orthodoxen Mitbürgern gebe.

Die griechische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit im Lande jetzt entschiedener bekämpfen. Erschwert werden dürfte dieses Vorhaben durch die Auflage der internationalen Geldgeber (Troika), in diesem Jahr weitere 11.000 Staatsdiener zu entlassen. In Griechenland gibt es erste vorsichtige Anzeichen für eine zu erwartende wirtschaftlichen Gesundung. Nun will die Regierung vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Die griechischen Behörden sind noch immer auf der Suche nach konkreten Fakten gegen die neofaschistische Chryssi Avgi (CA). Die Finanzpolizei SDOE durchleuchtet seit Herbst die Konten von 35 Mitgliedern der Partei, um auf illegale Finanzierungen zu stoßen. Die neusten Ermittlungen sprechen von zwei Off-Shore-Unternehmen auf Zypern. Inhaber ist ein Mitglied der Partei und ein enges Familienmitglied von diesem. Es handelt sich um einen ehemaligen Versicherungsverkäufer, der das interne Finanzmanagement der Chryssi Avgi verwalten soll.