Donnerstag, 15. Juli 2010 17:08
Regierung nimmt letzte Hürden bei Pensionsreform TT
Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im
öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung
verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der
Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK
votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und
drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.
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Donnerstag, 15. Juli 2010 16:54
Papandreou verurteilt ND-Angriff gegen Pensionsreformen P
Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wies am
Mittwoch entschieden die Kritik des Parteiführers der großen
Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, an der
Rentenreform der Regierung zurück. Am Rande des so genanten
Symi-Symposiums, das unter dem Vorsitz des Regierungschefs auf der
Insel Poros stattfindet, stellte Papandreou in Anspielung auf den
Satz von Samaras im Parlament, die Reform sei eine „soziale
Bankrotterklärung“, fest: „Die Kritik spiegelt in Wirklichkeit nur
den Bankrott von Ideen und Methoden wieder, welche die ND die
letzten sechseinhalb Jahre vertrat“. Er forderte die Konservativen
auf, angesichts der Krise Verantwortung gegenüber dem griechischen
Volk zu zeigen. Die ND drücke sich jedoch davor und versuche, stur
an ihrem Kurs festzuhalten.
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Donnerstag, 15. Juli 2010 16:45
„Aktionen in Athen“ P
Griechenland / Athen. Unter dem Titel „Aktionen in Athen“ stellte
eine Arbeitsgruppe des Ministeriums für Bürgerschutz am Mittwoch
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Hauptstadt und
zur Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern und Besuchern vor.
Die „Aktionen“ betreffen sieben Kernbereiche: Schwarzmarkt,
illegale Einwanderer, Betrieb von Lokalen und Gaststätten,
Drogenhandel, Prostitution, Obdachlose sowie problematische
(baufällige, verwahrloste, besetzte oder illegal als Wohnraum an
Ausländer vermietete) Gebäude. Der Entwurf soll in den nächsten
Tagen dem Kabinett vorgestellt werden.
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Mittwoch, 14. Juli 2010 16:37
Parlament debattiert Rentenalter im öffentlichen Sektor P
Griechenland / Athen. Die Debatte über die neue Gesetzesnovelle zur
Sozialversicherung im öffentlichen Sektor hat am heutigen Mittwoch
im Plenum des Parlaments begonnen. Diskutiert werden unter anderem
die Veränderungen bei Renten und Renteneintrittsalter in den
sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei und Feuerwehr. Auch
brachte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou einige
Verbesserungen des bisherigen Gesetzentwurfs ins Parlament ein:
Dazu gehören etwa eine Garantie der Beamtenpensionen durch die
öffentliche Hand und die Festlegung des Renteneintrittsalters für
die Angestellten in den Kommunen auf 58 Jahre, anstatt der bisher
vorgesehenen 60 Jahre. Der Sprecher der großen Oppositionspartei
Nea Dimokratia, Nikos Lengas, sprach von einem gewaltsamen und
radikalen Umbruch für viele Familien und sah gesellschaftliche
Spannungen voraus.
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Mittwoch, 14. Juli 2010 16:28
Zufrieden über Lob aus Brüssel P
Griechenland / Athen. Zufrieden zeigte sich der griechische
Premierminister Jorgos Papandreou über die positiven Kommentare von
europäischen Politikern über die Umsetzung des
Stabilitätsprogramms. Nach einer Sitzung des ECOFIN hatte der
Präsident der Eurogruppe, Jean Claude Juncker, Anfang der Woche
davon gesprochen, dass die Erwartungen übertroffen worden seien.
Athen konnte in den ersten sechs Monaten das Defizit im Vergleich
zum Vorjahr um 46 Prozent reduzieren. Am 24.
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