Dienstag, 05. Februar 2013 14:41
Umfrage weist Regierungspartei ND leichten Vorsprung vor SYRIZA aus P
Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde die
konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter
Ministerpräsident Antonis Samaras mit 21,1 % knapp vor der größten
Oppositionspartei des Landes, dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA
(20,8 %) liegen. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (10,0 %),
die sozialistische Regierungspartei PASOK (7,4 %), die Unabhängigen
Griechen (5,2 %), die kommunistische KKE (5,0 %) und die
Demokratische Linke (4,8 %). 3,9 % der Befragten gaben an, für eine
andere Partei ihre Stimme abgeben zu wollen und 7,3 % erklärten,
dass sie sich ihrer Stimme enthalten bzw. einen ungültigen oder
weißen Stimmzettel abgeben würden. 14,5 % der Befragten sind sich
nicht im Klaren, wem sie ihre Stimme geben würden.
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Mittwoch, 30. Januar 2013 14:42
Neue Partei „Initiative der Griechen“ in Gründung
Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die
politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch:
„Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um
eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen
soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese
Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese
Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie
es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen
Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein.
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Mittwoch, 30. Januar 2013 12:58
Gericht wies Vorwürfe gegen Politikerin Bakojanni als haltlos zurück
Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011
eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu
haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen
worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der
nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist,
dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine
Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht
konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von
Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in
Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war
das Thema im Frühling 2012.
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Dienstag, 29. Januar 2013 13:17
Neue Formation im patriotisch-rechten Spektrum
Die Gründung eines neuen politischen Trägers im patriotisch-rechten
Spektrum soll heute beantragt werden. Den Antrag stellen ehemalige
Funktionäre der Unabhängigen Griechen (AN.EL), der Nea Dimokratia
(ND) sowie der mehr oder weniger aus dem politischen Leben
verschwunden LAOS. In einem zweiten Schritt soll dieser Träger in
eine Partei umbenannt werden. Wie es heißt, soll sie der
Regierungspartei ND und der weiterhin existierenden AN.
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Montag, 28. Januar 2013 16:06
Umfragen weisen den Konservativen einen Vorsprung aus P
In vier Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden
sind, liegt die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter
Ministerpräsident Antonis Samaras vor der großen Opposition, dem
Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt jeweils
die faschistische Chryssi Avgi (CA). Die sozialistische
Regierungspartei PASOK bleibt bei allen Umfragen auf dem vierten
Platz in der Wählergunst. Abermals ins Parlament käme demnach auch
der kleinste Partner in der Koalitionsregierung, die Demokratische
Linke (DIMAR) sowie die kommunistische KKE und die Unabhängigen
Griechen (ANEL). Die positiven Umfrage-Ergebnisse für die ND sehen
Beobachter im Zusammenhang mit der Auszahlung der 52,4 Mrd.
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