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Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras mit 21,1 % knapp vor der größten Oppositionspartei des Landes, dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA (20,8 %) liegen. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (10,0 %), die sozialistische Regierungspartei PASOK (7,4 %), die Unabhängigen Griechen (5,2 %), die kommunistische KKE (5,0 %) und die Demokratische Linke (4,8 %). 3,9 % der Befragten gaben an, für eine andere Partei ihre Stimme abgeben zu wollen und 7,3 % erklärten, dass sie sich ihrer Stimme enthalten bzw. einen ungültigen oder weißen Stimmzettel abgeben würden. 14,5 % der Befragten sind sich nicht im Klaren, wem sie ihre Stimme geben würden.
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Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch: „Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein.
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Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012.
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Dienstag, 29. Januar 2013 13:17

Neue Formation im patriotisch-rechten Spektrum

Die Gründung eines neuen politischen Trägers im patriotisch-rechten Spektrum soll heute beantragt werden. Den Antrag stellen ehemalige Funktionäre der Unabhängigen Griechen (AN.EL), der Nea Dimokratia (ND) sowie der mehr oder weniger aus dem politischen Leben verschwunden LAOS. In einem zweiten Schritt soll dieser Träger in eine Partei umbenannt werden. Wie es heißt, soll sie der Regierungspartei ND und der weiterhin existierenden AN.
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In vier Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind, liegt die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras vor der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt jeweils die faschistische Chryssi Avgi (CA). Die sozialistische Regierungspartei PASOK bleibt bei allen Umfragen auf dem vierten Platz in der Wählergunst. Abermals ins Parlament käme demnach auch der kleinste Partner in der Koalitionsregierung, die Demokratische Linke (DIMAR) sowie die kommunistische KKE und die Unabhängigen Griechen (ANEL). Die positiven Umfrage-Ergebnisse für die ND sehen Beobachter im Zusammenhang mit der Auszahlung der 52,4 Mrd.
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