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Dienstag, 01. Juli 2014 16:06

Öffentlicher Dienst streikt am 9. Juli P

Am Mittwoch der kommenden Woche, dem 9. Juli, führt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) in Griechenland einen 24-stündigen Streik durch. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der die Evaluierungsverfahren von Führungskräften im öffentlichen Dienst betrifft. Außerdem kämpfen sie gegen das System der Arbeitsreserve und gegen Entlassungen.
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29 Prozent der griechischen Arbeitnehmer sind bereit auszuwandern, um in einem anderen EU-Staat einen Job zu finden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Kommission zur Beschäftigungslage für das dritte Quartal 2013. Als besorgniserregende Entwicklung wird darin auch die zunehmende Anzahl der Langzeitarbeitslosen bezeichnet. Ihr Anteil übersteigt in Griechenland und in Spanien die Marke von 10 Prozent; auch das ein Rekord unter den 28 EU-Staaten. Äußerst niedrig ist in Hellas vor allem die Anzahl der Beschäftigten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (53,2 Prozent).
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2,5 Millionen Griechen, die bisher keine Krankenversicherung hatten, erhalten künftig Zugang zu den staatlichen Krankenhäusern. Außerdem werden sie Medikamente zu den gleichen Preisen erhalten wie jene Bürger, die in die öffentliche Krankenversicherung einzahlen. Einzige Voraussetzung ist, dass die Betreffenden über eine griechische Sozialversicherungsnummer (AMKA) verfügen. Beschlossen wurde diese Maßnahme gemeinsam von den Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen. Die Unversicherten haben jedoch nur Zugang zu den staatlichen Krankenhäusern und können – ohne zusätzliche Kosten – keine Privatärzte, die mit der größten Versicherungskasse EOPYY zusammenarbeiten, aufsuchen.
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Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a. Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.
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Um 3.51 Uhr am Freitagmorgen ereignete sich nahe der Dodekanesinsel Kassos ein Seebeben der Stärke 4,9 auf der Richterskala. Nach Angaben des Geodynamischen Instituts Athen lag das Epizentrum südöstlich von Kassos und südlich von Karpathos und 404 Kilometer südöstlich von Athen in 60 Kilometern Tiefe unter dem Meeresboden. Schäden wurden nicht gemeldet.
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