Freitag, 17. Februar 2012 16:04
Zwei LAOS-Parlamentarier wechseln zur Nea Dimokratia P
Die zwei bisherigen Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung
LAOS Adonis Georgiadis und Makis Voridis sind am heutigen Freitag
der konservativen Nea Dimokratia (ND) beigetreten. Beobachter gehen
davon aus, dass die ND dadurch mit einigen Wählerstimmen aus dem
rechts- bis ultrakonservativen Spektrum rechnen kann. Voridis
fungiert in der Übergangsregierung unter Loukas Papadimos als
Minister für Infrastruktur, Transport und Netzwerke. Diesen Posten
muss er nun möglicherweise abgeben, weil ND-Chef Antonis Samaras es
bisher abgelehnt hat, dass Parlamentarier aus seiner Partei in der
Übergangsregierung vertreten sind. Was Georgiadis betrifft, so war
dieser bis vorigen Freitag Staatsekretär im Ministerium für
Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt.
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Freitag, 17. Februar 2012 16:02
Linksparteien werden beim Wähler immer beliebter P
Die Linksallianz Syriza will bereits in der kommenden Woche in den
Wahlkampf treten. Bereits an diesem Wochenende sollen die
Möglichkeiten einer neuen „Koalitionspolitik“ und weitere Aktionen
der Partei besprochen werden. Außerdem wollen die Linken eine
„politische und gesellschaftliche Bewegung“ ins Leben rufen. Ziel
dieser Bewegung soll es sein, die Regierung unter Loukas Papadimos
zu stürzen und vorverlegte Parlamentswahlen herbeizuführen. In den
Meinungsumfragen gewinnen die Linken Parteien immer mehr an Kraft.
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Freitag, 17. Februar 2012 16:01
Neuer PASOK-Chef soll durch Urabstimmung bestimmt werden
In einer Urabstimmung will die PASOK bis zum 18. März einen neuen
Parteivorsitzenden wählen lassen. Das beschlossen die griechischen
Sozialisten am Donnerstag. Eventuell könnte die Abstimmung auch
bereits am 4. oder 11.
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Mittwoch, 15. Februar 2012 16:09
Scharfe Kritik von ausgeschlossenen Parlamentariern P
Scharfe Kritik gegenüber ihren ehemaligen Fraktionen üben drei
Minister aus PASOK und ND. Die zwei stärksten Parlamentsparteien
erscheinen nach der Verabschiedung eines Memorandums Nummer II am
Sonntag geschwächt. Nachdem 22 Abgeordnete aus der PASOK und 21
Parlamentarier aus der ND am Sonntag nach einer kontroversen
Parlamentsabstimmung aus ihren Parteien ausgeschlossen worden sind,
üben einige von ihnen heftige Kritik an ihren bisherigen
Fraktionen. Der aus den Reihen der ND ausgeschlossene
ND-Parlamentarier Dimitris Stamatis hob in einem Radiointerview
hervor, dass es sich durch die vielen Ausschlüsse um eine „Spaltung
der Partei“ handle. Charis Kastanidis, der am Sonntag aus der PASOK
ausgeschlossen worden ist, kritisiert nicht nur den Parteichef
Jorgos Papandreou, sondern auch einige andere Spitzenpolitiker der
Partei.
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Montag, 06. Februar 2012 16:04
Griechenlands Ministerpräsident kämpft um Konsens der Parteien TT
Die Regierung Papadimos versucht händeringend, die Verhandlungen
mit den internationalen Geldgebern über einen Milliarden schweren
Kredit sowie über den Schuldenschnitt erfolgreich abzuschließen.
Die größte Hürde ist es momentan, die drei in seiner Regierung
vertretenen Parteien unter einen Hut zu bekommen. Ministerpräsident
Loukas Papadimos ist in diesen Tagen beschäftigter denn je. Er eilt
von einem Treffen zum anderen, bis in die späte Nacht hinein. Es
geht um einiges: Griechenland soll in letzter Minute vor dem im
März drohenden Bankrott gerettet werden.
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