Der Pressesprecher der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Ilias Kassidiaris, wird in Untersuchungshaft eingewiesen. Diese Entscheidung hat am Mittwoch ein Gericht in Athen getroffen. Kassidiaris ist der nunmehr neunte Volksvertreter der griechischen Neofaschisten, der hinter Gitter muss. Vorgeworfen wird ihm u. a.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei, hat in einer aktuellen Erhebung bei der Wählergunst einen Vorsprung von 1,7 Prozentpunkten vor der konservativen ND. Dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge haben 21,5 % der Befragten angegeben, im Falle von Parlamentswahlen dem Linksbündnis ihre Stimme zu geben. Die ND von Ministerpräsident Samaras wollen 19,8 % wählen. Unangefochten an dritter Stelle liegt nach wie vor die faschistische Partei Chryssi Avgi mit 8,5 %. Es folgen die Parteien: Potami (6,7 %), Elia (6,3 %), KKE (5,1 %), Unabhängige Griechen (3,8 %) und DIMAR (1,3 %).

Griechenlands Parlament hat seit Donnerstagmorgen eine unabhängige Volksvertreterin mehr. Es handelt sich um die Abgeordnete aus Thessaloniki Katerina Markou, die aus den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR ausgetreten ist. In ihrem Rücktrittsbrief, den sie an DIMAR-Chef Fotis Kouvelis sowie an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis geschickt hat, spricht sie von einer „unangenehmen Situation“ in den Reihen der Demokratischen Linken. Weiterhin brachte sie darüber ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sich die DIMAR nach dem Misserfolg bei den Europawahlen Ende Mai – sie hatte nur etwa 1,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten – „von ihrem ursprünglichen Wertesystem“ entfernt habe.

Heute Abend beginnt im ostattischen Ort Lavrio der erste Kongress von „To Potami – zu Deutsch: Der Fluss“. Die Partei des Journalisten Stavros Theodorakis wurde vor etwa vier Monaten aus der Taufe gehoben. Bei den letzten Europawahlen im Mai konnte „Der Fluss“ 6,6 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und stellt damit zwei Europaparlamentarier. Zum Parteikongress, der bis zum Sonntag andauert, werden auch zahlreiche Gastredner erwartet – darunter der Bürgermeister der Stadt Athen, Jorgos Kaminis, sowie sein Amtskollege aus Thessaloniki, Jannis Boutaris. In einem Interview mit dem privaten TV-Sender Antenna sagte Theodorakis am Donnerstag, dass To Potami eine Partei sei, die aus dem Nichts komme und keine parteiliche Vergangenheit habe.

Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln.