Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT
Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
EU-Kommission bezieht Position für den Griechischen Joghurt TT
Griechenland hat einen wichtigen Schritt nach vorn getan, was die Frage der Benennung des Griechischen Joghurts in der EU betrifft. Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis hat am Dienstag dem griechischen Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Vangelis Apostolou schriftlich mitgeteilt, dass „Lebensmittel-Etikettierung den Konsumenten nicht täuschen darf“. Im Klartext heißt das, dass der Name „Griechischer Joghurt“ nur für Produkte Anwendung finden darf, die tatsächlich in Griechenland hergestellt worden sind. Was Bezeichnungen wie „Typ des griechischen Joghurts“, „Joghurt nach griechischem Rezept“ und ähnliches betrifft, so erklärte Andriukaitis, dass diese unter Umständen akzeptiert werden könnten, wenn damit z. B. ein besonders cremiger Joghurt beschrieben werden soll.
Im Vorhof weiterer Privatisierungen? – Gewerkschaften machen mobil TT
Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.
Frust bei Touristikanbietern: mehr Gäste, weniger Einnahmen
Steigender Tourismus – sinkende Einnahmen. So in etwa kann das touristische Jahr 2016 beschrieben werden. Der Bank von Griechenland zufolge haben in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 1,1 % mehr Touristen als im Vergleichszeitraum 2015 ihre Ferien in Hellas verbracht. Damit kann das Ziel von 27 Millionen Ankünften erreicht werden. Zeitgleich sind jedoch auch die Einnahmen um 5 % bzw. um 345 Millionen Euro gesunken. Der Verband der griechischen Tourismusunternehmen (SETE) sieht hinter den statistischen Zahlen u. a. die erhöhte Besteuerung in den einzelnen Bereichen der Branche.
Gewalttätige Ausschreitungen unter Migranten auf Chios
Auf der Insel Chios ist es am Donnerstag kurz vor Mitternacht zu gewalttätigen Ausschreitungen unter Migranten im Flüchtlingslager von Souda gekommen. Nach Informationen griechischer Medien wurden vier Menschen verletzt und 13 der Randalierer von der Polizei festgenommen.
In den Streit, der mit Steinen, Holzlatten und Eisenstangen ausgetragen wurde, sollen laut Polizei vor allem algerische Migranten und Flüchtlinge aus Syrien verwickelt gewesen sein. Laut einigen Medien begann eine Gruppe Algerier nach starkem Alkoholgenuss im Lager, das in einem Graben der einstigen Festung von Chios-Stadt untergebracht ist, zu randalieren. Später habe sich der Krawall auch auf den Außenbereich ausgeweitet, wo das Auto eines Lagerangestellten demoliert wurde.