Ankara stellt Lausanne-Vertrag in Frage – Athen in Aufruhr TT
Die Stimmung zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei trübt sich wieder einmal ein. Im Rahmen eines Treffens mit Gemeindevorstehern in Ankara hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923 in Frage gestellt. Er sprach von „unfairen Bestimmungen“ und einer „Niederlage der Türkei“. Als Beispiel nannte er die griechischen Ägäis-Inseln, die in „Rufweite“ der Türkei liegen.
Es gäbe noch immer einen „Kampf darum, was ein Festlandsockel sei, „und welche Grenzen wir auf dem Land und in der Luft haben“, so der türkische Staatschef. „Diejenigen, die sich damals an den Verhandlungstisch setzten“, so monierte er, seien den realen Umständen nicht gerecht geworden.
Ende der Streiks bei Bussen und in der Zivilluftfahrt TT
Die griechische Zivilluftfahrtbehörde hat einen für heute und morgen angekündigten Streik zurück genommen. Der Protest richtete sich gegen eine geplante Gesetzesnovelle, durch die die Zivilluftfahrt neu organisiert werden soll. Die Gewerkschafter beklagten vor allem, dass sie über die konkreten Pläne der Regierung nicht informiert worden seien. Ausschlaggebend für die Beendigung des Streiks ist ein Treffen der Gewerkschafter mit Transportminister Christos Spirtzis am Mittwoch gewesen. Die Durchführung des Streiks war von 10 Uhr am Donnerstagmorgen bis 23.59 Uhr Freitagnacht geplant.
Grünes Licht vom Parlament für mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen TT
Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
EU-Kommission bezieht Position für den Griechischen Joghurt TT
Griechenland hat einen wichtigen Schritt nach vorn getan, was die Frage der Benennung des Griechischen Joghurts in der EU betrifft. Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis hat am Dienstag dem griechischen Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Vangelis Apostolou schriftlich mitgeteilt, dass „Lebensmittel-Etikettierung den Konsumenten nicht täuschen darf“. Im Klartext heißt das, dass der Name „Griechischer Joghurt“ nur für Produkte Anwendung finden darf, die tatsächlich in Griechenland hergestellt worden sind. Was Bezeichnungen wie „Typ des griechischen Joghurts“, „Joghurt nach griechischem Rezept“ und ähnliches betrifft, so erklärte Andriukaitis, dass diese unter Umständen akzeptiert werden könnten, wenn damit z. B. ein besonders cremiger Joghurt beschrieben werden soll.
Im Vorhof weiterer Privatisierungen? – Gewerkschaften machen mobil TT
Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.