Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Die Regierung ist dazu berechtigt 30 % der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI zu verkaufen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat in dieser Woche das durch die Sommerpause personell reduzierte Parlament passiert. Dafür haben 51 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gestimmt, einer hat sich der Stimme enthalten und 46 Volksvertreter aus den fünf Oppositionsparteien waren dagegen. Letztere fordern nun die Durchführung eines Referendums über den Verkauf der Stromgesellschaft. Dafür wären in der Parlamentsvollversammlung 120 Stimmen der 300 Volksvertreter notwendig.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten, um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK. Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten, demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“, sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.

In Griechenland wurde am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt. Damit will die Regierung im In- und Ausland Stärke und Zusammenhalt demonstrieren. Der kleine Koalitionspartner PASOK konnte seine Präsenz im Kabinett ausbauen. Am Dienstagnachmittag wurde ein neues Kabinett in Athen vereidigt. Es zählt 19  neue Mitglieder – etwa ein Drittel der gesamten Mannschaft.

Die PASOK bemüht sich intensiv darum, zumindest einen Teil ihrer verlorenen Wählerkraft zurückzugewinnen. Mit diesem Ziel hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei, Evangelos Venizelos, in diesen Tagen erneut der Demokratischen Linken (DIMAR) und der erst in diesem Jahr gegründeten Partei „To Potami“ einen Kooperationsvorschlag unterbreitet. Ziel sei es, die „Mitte-Links-Kräfte“ des Landes wieder aufzurichten. Zur Unterstützung hat Venizelos auch die ehemaligen Ministerpräsidenten und PASOK-Chefs Kostas Simitis und Jorgos Papandreou aufgerufen. Die einstige Volkspartei hat allein seit den Parlamentswahlen 2012 etwa 400.