Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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Montag, 21. Oktober 2013 14:35
Meinungsumfragen: Neo-Faschisten weiterhin auf Platz Drei
Drei separate Umfragen am Wochenende ergeben abermals ein Kopf- an
Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis
SYRIZA. Auf Platz Drei liegt – trotz einiger Einbußen – weiterhin
die neofaschistische Chryssi Avgi. Dem Meinungsforschungsinstitut
Metron Analysis zufolge liegt die konservative ND von
Ministerpräsident Antonis Samaras mit 20,2 % knapp vor dem Bündnis
der radikalen Linken SYRIZA (19,2 %). Auf Platz Drei schafft es
weiterhin die etwas geschwächte Chryssi Avgi (5,1 %). Regierung,
Opposition, Justiz und Polizei versuchen seit Wochen, die
Aktivitäten der faschistischen Partei – die Sturm auf Ausländer und
Glaubensgegner aus dem linken politischen Lager macht – zu stoppen.
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Freitag, 18. Oktober 2013 17:32
Unstimmigkeiten in Griechenlands Regierung wegen U-Booten und Panzern TT
Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem
Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche
zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind
unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten
des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen
Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und
der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu
Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des
Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine
Partei in Kürze einen Untersuchungsausschuss über den
Abschluss eines Vertrages über U-Boote beantragen werde.
Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten
für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote
produziert wurden.
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Freitag, 18. Oktober 2013 17:20
Parlament ist mehrheitlich gegen Finanzierung der Chryssi Avgi
Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung
verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht,
deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden.
Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis
SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am
kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden.
Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen
deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer
oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde.
Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der
Volksversammlung statt.
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Donnerstag, 17. Oktober 2013 15:22
Ermittlungen gegen Neofaschisten laufen auf vollen Touren TT
Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der
Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs
faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen.
Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die
Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der
griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der
faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren.
Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den
Fall übernommen.
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