Donnerstag, 21. November 2013 14:18
Achte „Partei“ im griechischen Parlament P
Elf unabhängige Abgeordnete wollen sich als eigene und somit achte
Parlamentsfraktion konstituieren. Sie wird voraussichtlich den
Namen „Unabhängige Demokratische Parlamentarier“ (ADV)
tragen. Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der im
nordgriechischen Kilkis gewählte Theodoros Parastatidis sein. Mit
diesem Schritt wollen die Politiker sich mehr Möglichkeiten zur
Intervention in die parlamentarische Arbeit und mehr Kontrolle
verschaffen. Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments hatte vor
kurzem die Bildung der Fraktion zugelassen.
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Dienstag, 19. November 2013 13:27
Griechenland: Diäten von Parlamentariern werden nicht gekürzt
Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen
Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142
Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des
laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8
Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch
die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des
Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten
der Volksversammlung.
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Montag, 18. November 2013 14:27
Linke und rechte Politiker für Antimemorandums-Front TT
Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der
Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am
Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus
dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und
der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien –
SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das
politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto),
Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der
Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke
Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen
der Regierung zu stimmen.
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Montag, 11. November 2013 15:19
Griechenlands Zweiparteienregierung verliert das Vertrauen einer Parlamentarierin P
Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen
Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der
PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer
Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine
geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von
Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus
Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen
Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.
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Montag, 11. November 2013 13:32
Ehemaliger Finanzminister soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben P
Dem ehemaligen Finanz- und späteren Verteidigungsminister der
sozialistischen Regierungspartei PASOK Jannos Papandoniou wird
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll in den
vergangenen zehn Jahren etwa 80.000 Euro pro Jahr am Fiskus vorbei
geschleust haben, es handelt sich dabei um ein Steuervergehen.
Seine Ehefrau soll sich hingegen wegen eines Verbrechens vor
Gericht verantworten. Ihr Name ist auf der Namensliste von
Kontoinhabern in der Schweiz, der sogenannten „Lagarde-Liste“,
aufgetaucht.
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