Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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Mittwoch, 16. Oktober 2013 15:28
Polizei entdeckt Waffenlager eines mutmaßlichen Neofaschisten TT
In Häusern eines Unternehmers, der vermutlich mit der
faschistischen Partei Chryssi Avgi in Zusammenhang gebracht werden
kann, wurden von der Polizei zwei Waffenlager sichergestellt. Der
Unternehmer ist wegen anderer Verbrechen, die ihm zur Last gelegt
werden, auf der Flucht. In der vergangenen Nacht hat die Polizei in
zwei Häusern eines Unternehmers im Großraum Athen ein mittleres
Waffenlager sichergestellt. Darunter 60 Nahkampfmesser
unterschiedlicher Typen und 20 Schusswaffen. Sieben davon waren als
Jagdwaffen angemeldet, können jedoch nicht in dieser Kategorie
zugeordnet werden.
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Montag, 14. Oktober 2013 14:04
Politische Initiative zur Vereinigung der Sozialdemokraten
In Athen wurde eine Initiative vorgeschlagen, die Parteien und
Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum vereinen soll. Ziel ist, dass
diese politische Kooperation gestärkt bei den Europa- und
Kommunalwahlen im kommenden Frühling antreten kann. Auch soll die
politische Stabilität in Griechenland gewährleistet werden.
Unterschrieben wurde der entsprechende „Einladungstext“ von 58
Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Kultur, darunter
Universitätslehrer, Schauspieler, Musiker, Ärzte, Rechtsanwälte,
Schriftsteller und sogenannte „Blogger“, die Texte im Internet
veröffentlichen. Durch die Gründung dieses „gemeinsamen Trägers“
sollen die jeweiligen Parteien aus dem sozialdemokratischen
Spektrum, die sich beteiligen, nicht aufgelöst werden.
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Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Donnerstag, 10. Oktober 2013 14:23
Brandanschlag auf Ministerbüro in Athen
Auf das politische Büro des Handelsschifffahrtsministers Miltiadis
Varvitsiotis im Zentrum Athens wurde Mittwochabend ein Anschlag
verübt. Sieben vermummte Täter stürmten gegen 20 Uhr in das
Gebäude, wo sich im Erdgeschoss das Varvitsiotis-Büro befindet.
Dort forderten sie zwei Angestellte auf, sich zu entfernen, warfen
eine leicht brennbare Flüssigkeit und legten anschließend Feuer.
Griechischen Medien zufolge nahm das Feuer keine größeren Ausmaße
an und wurde wenig später von der Feuerwehr gelöscht; dennoch
entstand erheblicher Sachschaden; verletzt wurde niemand. Die
Polizei hat mittlerweile zehn verdächtige Personen festgenommen.
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