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Freitag, 15. Februar 2019 16:43

Mini-Regierungsumbildung in Griechenland

In Griechenland erfolgte am Freitagmittag eine Mini-Regierungsumbildung. Zurückzuführen ist diese u. a. auf die Tatsache, dass im Mai Kommunalwahlen durchgeführt werden. Die Ministerin für Makedonien und Thrakien Katerina Notopoulou kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki und muss deshalb ihren bisherigen Posten aufgeben. Ihren Job übernimmt Eleftheria Chatzigeorgiou.

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Vertreter der Regierung und der Landwirte kamen bei einem Treffen am Donnerstag auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Bauern wollen mit ihren Protesten, vor allem durch die stundenweise Blockade wichtiger Abschnitte der Nationalstraßen u. a. eine Reduzierung für ihre Produktionskosten erzwingen. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Treibstoffpreise. Weitere Forderungen betreffen geringere Beiträge für die Sozialversicherung.

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Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.

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Die größte Bank des Vereinigten Königreiches „HSBC“ setzt wieder größeres Vertrauen in die griechische Wirtschaft. In einer aktuellen Analyse haben Mitarbeiter des Finanzhauses festgestellt, dass das Interesse der Investoren für Hellas wieder auftaue. Grund dafür seien ein stabiles Wachstum sowie erhöhte finanzielle Puffer. HSBC erwartet für 2019 ein Wachstum von 2,4 % und für 2020 2 %.

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Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). 

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