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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Zahlreiche Proteste auch in dieser Woche

  • Politik

Zu Protesten kommt es in vielen Bereichen auch in dieser Woche. Betroffen davon sind vor allem Apotheken, die Kommunalverwaltung und Schulen. Die Apotheker haben sich am Samstag dazu entschlossen, dass Versicherte der allgemeinen Versicherungskasse EOPYY ihre Medikamente weiterhin aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Die Apotheker fordern von EOPYY die Bezahlung für ausgegebene Medikamente auf Rezept für die Monate August und September sowie die Bezahlung von Schulden aus dem Jahr 2011 und einen Zeitplan für die Bezahlung der Rezepte für die Monate von Oktober bis Dezember.Mit Besetzungen von Rathäusern und anderen Gebäuden der Kommunen fahren am heutigen Montag die Gewerkschafter der Kommunalverwaltung POE-OTA fort. Weiterlesen ...

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Stopp bei der Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft P

  • Politik

Sämtliche laufende Verfahren zur Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft sollen ausgesetzt werden. Die dafür zuständigen Behörden dürfen außerdem keine neuen Anträge mehr annehmen und auch keine weiteren Akten prüfen. Angeordnet wurde dies in einem amtlichen Rundschreiben des stellvertretenden Innenministers Charalambos Athanasiou. Hintergrund ist eine Entscheidung des Staatsrates, wonach einige Paragraphen des vorliegenden Gesetzes bezüglich der Staatbürgerschaft „verfassungswidrig“ seien. Nun wartet man auf den endgültigen Bericht des Staatsrates, der Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht ist. Weiterlesen ...

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Untersuchungskommission zur Aufklärung über Sparpaket abgelehnt TT

  • Politik

Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Weiterlesen ...

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Linskbündnis Syriza auf dem Weg zu einer einheitlichen Partei P

  • Politik

Ab heute und bis zum Sonntag findet die Panhellenische Konferenz des Linksbündnisses Syriza statt. Die Konferenz gilt als der erste Schritt, dem Bündnis, das aus etwa zehn Parteien besteht, laut Statut die Form einer einheitlichen Partei zu geben. Daran werden sich etwa 3.400 Vertreter beteiligen. Die Umwandlung des Parteienbündnisses soll im Frühling des kommenden Jahres mit einem Gründungskongress beendet werden. Weiterlesen ...

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Ende der Afghanistan-Mission Griechenlands

  • Politik

Die Mitglieder der griechischen Brigade in Afghanistan sind im Laufe dieser Woche von Kabul nach einer zehnjährigen Präsenz nach Griechenland zurückgekehrt. Damit ist die griechische Afghanistan-Mission beendet. Der Abzug ist Teil des Sparprogramms, dem sich das Verteidigungsministerium unterwerfen musste. Auch das gesamte Material und Equipment, das der griechischen Mission zur Verfügung stand, wurde zurück nach Griechenland gebracht. Mit der Rückkehr der Brigade werden rund 7 Mio. Weiterlesen ...

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Universitätsgelände Thessaloniki von Müllbergen geräumt P

  • Politik

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde eine Besetzung des Verwaltungsgebäudes der Aristoteles-Universität von Thessaloniki durch den Einsatz der Polizei beendet. Vorangegangen war am Dienstag eine Intervention der Staatsanwaltschaft. Besetzt wurde das Gebäude von den Angestellten der Sub-Unternehmen, die Verträge mit der Universität haben. Während des Polizeieinsatzes kam es in dieser Nacht zu kleineren Auseinandersetzungen. Auf der einen Seite standen Professoren und Studenten, die die Protestierenden unterstützen, auf der anderen die Ordnungshüter. Weiterlesen ...

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Griechenlands Außenminister verzichtet auf Albanien-Besuch TT

  • Politik

Außenminister Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch auf einen geplanten Albanien-Besuch verzichtet, der im Rahmen des hundertsten Jahrestages der Unabhängigkeit des Nachbarlandes stattfand. Hintergrund war eine Erklärung des albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha, der von einem „Albanien von Preveza bis Presevo und von Skopje bis Podgorica" gesprochen hat. Das griechische Außenministerium reagierte darauf mit den Worten: „Statements wie dieses tragen nicht zu einem guten Klima der Freundschaft, des Vertrauens und der guten Nachbarschaft zwischen den beiden Ländern bei." Daraufhin stellte der Pressesprecher Berishas auf der Internetseite der albanischen Regierung fest, dass sich dieses Statement auf den historischen Rahmen vor 100 Jahren bezogen habe. Albanien stelle keinerlei Ansprüche zu Lasten seiner Nachbarn im Süden, Norden oder im Osten, hieß es weiter. Weiterlesen ...

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Treffen zwischen Samaras und Staatspräsident Papoulias

  • Politik

Heute Vormittag ist es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gekommen. Gesprächsthema waren die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Wochenanfang. Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Zudem müsse die gesellschaftliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Papoulias hob hervor, dass „diejenigen, die die schwerste Last tragen, unterstützt werden müssen“. Weiterlesen ...

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Proteste im Staatsdienst und der Angestellten in Finanzämtern P

  • Politik

Die Angestellten in den griechischen Finanzämtern führen heute und am morgigen Freitag eine 48-stündige Arbeitsniederlegung durch. Sie protestieren damit gegen Gehaltskürzungen sowie die von der Regierung geplante Zusammenlegung von Finanzämtern. Am morgigen Freitag hat zudem die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) eine Arbeitsniederlegung in der Zeit von 11.30 Uhr bis Dienstende angekündigt. Gerichtet ist dieser Protest gegen die Maßnahme der sogenannten Arbeitsreserve, die unter gewissen Umständen zu Entlassungen aus dem Staatsdienst führen kann. Weiterlesen ...

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Koalitionspartner in Griechenland beraten über nächste Schritte TT

  • Politik

Nach dem Treffen der Eurogruppe und der Entscheidung, an Griechenland Kredite in Höhe von knapp 44 Mrd. Euro auszuzahlen, muss die Regierung in Athen nun hart durchgreifen. Zwar werde es zu keinen neuen, zusätzlichen Maßnahmen kommen, betonte Ministerpräsident Antonis Samaras. Doch die bereits beschlossenen Schritte, die auch das Parlament passiert haben, müssten nun in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem geht es um Strukturreformen, Investitionen und Privatisierungen bzw. Weiterlesen ...

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Einigung in Brüssel – Rettung Griechenlands geht weiter TT

  • Politik

Die Eurogruppe hat in dieser Nacht entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren. Athen erhält die Rettungszahlungen in Höhe von 44 Mrd. Euro und hat zwei Jahre mehr Zeit seine Haushaltsziele zu erreichen. Weitere Hilfen sind nicht ausgeschlossen. Griechenlands Gläubiger einigten sich am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel, die Rettungszahlungen nach Athen weiterlaufen zu lassen und den Schuldenberg des Landes ein weiteres Stück abzubauen. Weiterlesen ...

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Zitterpartie für Athen vor dem Treffen der Eurogruppe TT

  • Politik

Die EU-Finanzminister wollen heute über die Auszahlung einer milliardenschweren Kreditrate an Griechenland beraten. Es ist jedoch mit keiner endgültigen Entscheidung zu rechnen. Die Koalitionsregierung in Athen wird damit abermals auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Die Öffentlichkeit in Griechenland verfolgt heute gespannt das Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Besprochen werden soll die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast sowie die Auszahlung eines milliardenschweren Kredits, der bereits seit dem Sommer aussteht. Weiterlesen ...

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Optimismus über Auszahlung der milliardenschweren Kreditrate TT

  • Politik

Griechenland wartet weiterhin angespannt auf das Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag. Dann soll über die Auszahlung einer milliardenschweren Kreditrate an das Mittelmeerland entschieden werden. Zudem berät die Euroworking Group seit Donnerstagnacht über Szenarien, um den griechischen Schuldenberg tragfähig zu machen. Von Brüssel aus, wo sich Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit zum EU-Gipfeltreffen aufhält (3. v. Weiterlesen ...

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Am Montag und Dienstag bleiben die Apotheken in Griechenland geschlossen P

  • Politik

Die Apotheken werden am kommenden Montag und Dienstag landesweit nicht öffnen. Zudem wollen sie erneut an Versicherte der allgemeinen öffentlichen Sozialversicherungskassen EOPYY keine Medikamente mehr auf Kredit ausgeben. Hintergrund dafür sind ausstehende Gelder in Höhe von 300 Millionen Euro, die EOPYY seit 2011 den Apothekern schuldet. Weiterlesen ...

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Kein Ergebnis bei Treffen der Eurogruppe zum Thema Griechenland TT

  • Politik

Das Treffen der Eurogruppe ist am Dienstag für Griechenland ergebnislos ausgegangen. Am kommenden Montag, dem 26. November, soll ein weiteres Treffen der EU-Finanzminister zu Griechenland stattfinden, vermutlich per Telekonferenz. Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) zeigte sich über das gestrige Resultat enttäuscht und ließ wissen, dass sich Griechenland an seine Verbindlichkeiten gehalten habe, nun sei es an der Reihe der internationalen Partner, ebenfalls so zu handeln. Weiterlesen ...

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