Der griechische Schuldenrückkauf ist im zweiten Anlauf geglückt. Bis Dienstagmittag holte sich Athen eigene Anleihen im Nennwert von 31,9 Milliarden Euro. Die Gläubiger erhielten im Durchschnitt für einen Euro 33,8 Cent. Dieser Preis lag etwas höher als ursprünglich erwartet. Die Verschuldung des Landes reduziert sich durch diese Aktion um etwa 20 Mrd. Weiterlesen ...
Die Angestellten in der Kommunalverwaltung haben heute eine Demonstration am Athener Karaiskaki-Platz durchgeführt. Es folgte ein Protestmarsch Richtung Verwaltungsreformministerium. Ihre Gewerkschaft POE-OTA führt heute zudem eine Arbeitsniederlegung durch, die auch morgen und am Freitag fortgesetzt werden soll. Die POE-OTA hat zudem zu einem weiteren 48-stündigen Streik für den kommenden Montag und Dienstag aufgerufen. Zudem hat heute Vormittag um 11. Weiterlesen ...
Die Gesetzesnovelle zur neuen Steuerverordnung soll voraussichtlich erst am Freitag dem Parlament übergeben werden. Hintergrund sollen Einwände seitens der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gewesen sein. Vorbehalte gegen einige Paragraphen des neuen Steuergesetztes hatten aber auch die beiden Regierungsparteien PASOK und Demokratische Linke angemeldet. Finanzminister Jannis Stournaras wird nun allem Anschein nach die Gesetzesnovelle am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der Eurogruppe mit seinen europäischen Amtskollegen besprechen. Ursprünglich sollte die Steuerverordnung bereits am vergangenen Dienstag dem Parlament übergeben worden sein und am Donnerstag die Volksvertretung passieren. Weiterlesen ...
Die rechtskonservative Parlamentspartei „Unabhängige Griechen“, die bei den Wahlen im Juni 7,51 % der Stimmen erhielt und 20 Abgeordnete stellt, steht offenbar vor einer Zerreißprobe. Hintergrund sind politische „Gedankenspiele“ des Parteivorsitzenden und ehemaligen Funktionärs der konservativen Nea Dimokratia, Panos Kammenos. Er deutete mehrmals an, dass eine Zusammenarbeit mit dem radikalen Linksbündnis SYRIZA nicht auszuschließen sei. Ein zweiter Punkt betraf Äußerungen, wonach man in Griechenland den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen solle. Der Konflikt hatte bereits die Absetzung des Sekretärs der Parlamentsfraktion Kostas Markopoulos zur Folge sowie den Austritt des Funktionärs Jannis Manolis. Weiterlesen ...
Einen Neuanfang beschlossen die Ökologen/Grüne am Wochenende während ihres 9. Parteikongresses in Lamia. Anwesend waren mehr als 300 Mitglieder. Man war sich einig, dass man nach dem schlechten Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Juni eine neue Strategie finden müsse. Bündnisse mit anderen politischen Kräften schloss man nicht aus. Weiterlesen ...
Bis Donnerstag will die Regierung in Athen den Rückkauf eigener Staatsanleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro abgeschlossen und ein neues Steuergesetzt im Parlament verabschiedet haben. Erst dann wird die Eurogruppe eine 34,4 Mrd. Euro schwere Kreditrate an Griechenland genehmigen. Da aber beim Anleihenrückkauf bis Freitag noch 3 bis 4 Mrd. Weiterlesen ...
Griechenlands Richter und Staatsanwälte haben sich dazu entschieden, ihren Protest in etwas abgemilderter Form bis zum 19. Januar 2013 fortzusetzen. Demzufolge werden sie täglich zwischen 12.00 und 15.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Weiterlesen ...
Die Demonstrationen zum vierten Jahrestag seit der Ermordung des damals 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos am Donnerstag sind zum großen Teil friedlich verlaufen. Die Demonstranten skandierten gegen Polizeigewalt, aber auch gegen die harten Sparmaßnahmen und gegen die Armut. Am Rande der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen zwischen vermummten Chaoten und der Polizei. In der Hauptstadt wurde mindestens eine Person verletzt. Insgesamt wurden 69 Personen festgenommen. Weiterlesen ...
Seit mehreren Wochen stehen Rathäuser in ganz Griechenland unter Besetzung der Gemeindeangestellten. Deren Gewerkschaft POE-OTA protestiert damit gegen die sogenannte Arbeitsreserve, die zu Versetzungen und in einigen Fällen auch zu Entlassungen führen kann. Jannis Boutaris, Bürgermeister der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, die oft auch als „Co-Hauptstadt“ Griechenlands bezeichnet wird, hat die Gemeindeangestellte dazu aufgerufen, die seit drei Wochen anhaltende Besetzung des Rathauses zu beenden. In einer Pressekonferenz beschwerte sich Boutaris am Donnerstag darüber, dass die Anliegen der Bürger seit Wochen nicht mehr bearbeitet werden könnten. Außerdem stellte der Bürgermeister fest: „Fünfzig Personen blockieren den Zugang für die, die arbeiten wollen. Weiterlesen ...
In Piräus werden Kinder von unversicherten oder armen Familien an diesem Wochenende kostenlos geimpft und aus vorbeugenden Gründen ärztlich untersucht. Die Aktion findet in der Poliklinik von Piräus, in der Agchialou Straße 104 statt. Verantwortlich zeichnet die humanitäre Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“. Weiterlesen ...
Mit Demonstrationen wird heute in ganz Griechenland des vierten Jahrestages seit dem Tod des damals 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos gedacht. Er kam am 6. Dezember 2008 durch die Kugel eines Polizisten ums Leben. Zum vierten Jahrestag seit dem Tod des damals 15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos kommt es heute landesweit zu mehreren Protesten. Todesursache war damals ein Schuss aus der Waffe eines Polizisten. Weiterlesen ...
Die Regierung in Athen ringt um ein neues Steuergesetzt. Die drei Regierungsparteien sind sich einig: Es muss „gerecht und transparent" sein, die Steuerflucht muss bekämpft werden. Doch der Anfang der Woche vorgestellte Entwurf stieß auf heftigen Widerstand. Die Regierung in Athen kämpft in diesen Tagen für die Schaffung eines neuen Steuersystems. Aus diesem Grund trifft sich im Laufe des heutigen Mittwochs Finanzminister Jannis Stournaras mit Ministerpräsident Antonis Samaras sowie mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Weiterlesen ...
Griechenland ist das korrupteste Land der 27 EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kam Transparency International in der jüngsten Veröffentlichung des Indexes der Korruptionswahrnehmung. Für das laufende Jahr wurden bei weltweit 176 Ländern die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor, d.h. bei Beamten und Politikern, unter die Lupe genommen. Weiterlesen ...
Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, setzt sich für eine politische Isolierung der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ein. Seiner Ansicht nach müsse ein breites Spektrum von Politikern und aus den Reihen der Gesellschaft der Gewalt Widerstand entgegen setzen. Die Theorie der Gewalt durch extreme Kräfte sei historisch im II. Weltkrieg beantwortet worden. Ein entsprechendes antinazistisches Bündnis müsse man auch in der heutigen Zeit schließen. Weiterlesen ...
Ein ehemaliger Minister der Regierungspartei Pasok gründet eine neue politische Formation, deren Anfangsbuchstaben akustisch dem griechischen Wort für „Bruch“ nahe kommen. Diese Entscheidung bildet nicht nur eine Gefahr für die Pasok selbst, sondern auch für die Koalitionsregierung. Die Regierung in Athen hat außer der prekären Finanz- und Wirtschaftskrise immer wieder neue Hürden zu nehmen. Im Inneren kriselt es heftig. Am Montag kündigte der ehemalige Minister aus den Reihen der Pasok, Andreas Loverdos, die Gründung einer eigenen politischen Formation an. Weiterlesen ...
Die dreitägige panhellenische Konferenz des radikalen Linksbündnisses Syriza ist Sonntagnacht im Athener Stadion des Friedens- und der Freundschaft zu Ende gegangen. Höhepunkt war die Wahl des Zentralkomitees mit 301 Mitgliedern. Sie sollen das Parteienbündnis bis zur Konferenz für die Gründung einer einheitlichen Partei führen. Der Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras hat in seinen Reden seit Freitag immer wieder betont, dass das Land Parlamentswahlen brauche, damit „wir die Verantwortung übernehmen können". Man müsse „das beschützen, was ihr nicht beschützen konntet oder wolltet", sagte er wörtlich und wandte sich damit an die Adresse der Regierung. Weiterlesen ...
