Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Dienstagabend haben sich die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zum ersten Mal nach der Auszahlung der milliardenschweren Kreditrate getroffen. Im Zentrum der Debatte standen Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Effizienz der Arbeit der Regierung. Im Vordergrund der Gespräche zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokrtia (ND), dem Vorsitzenden der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis standen am Dienstagabend Wirtschaftswachstum, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie eine bessere Koordination der Regierungsarbeit sowie die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Es handelt sich um das erste Treffen der drei Regierungsmitglieder, nachdem die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate an Griechenland ausgezahlt wurde. Weiterlesen ...

Die Protestwelle in Griechenland lässt trotz der Vorweihnachtszeit nicht nach. Gestreikt wird überwiegend gegen ein von der Regierung eingeleitetes Steuergesetz, gegen die Maßnahme der Arbeitsreserve und Gehaltskürzungen im Staatsdienst. Am morgigen Mittwoch hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) führt parallel dazu landesweit eine dreistündige Arbeitsniederlegung in der Zeit zwischen 12.00 und 15. Weiterlesen ...

Bulgariens Premierminister Bojko Borrisow traf sich am Montag in Athen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras. Samaras betonte die Unterstützung Griechenlands für die EU-Beitrittspläne der westlichen Balkanstaaten. Bedingung sei lediglich, dass dabei die Regeln der guten Nachbarschaft respektiert würden. Das gelte auch für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). Bisher ist Kroatien der einzige Staat im Westen des Balkans, der als Mitglied der Europäischen Union feststeht. Weiterlesen ...

Mehr als vier von zehn (43 %) Griechen glauben, dass ihre Lage nach fünf Jahren noch schlechter sein wird als gegenwärtig. Allerdings ist die Zahl jener, die unter der Krise leiden, etwas rückläufig: Im Dezember 2011 waren es 28 %, im November 2012 nur noch 23 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis, die am Montag veröffentlicht wurde. Fast neun von zehn (89 %) Griechen erklärten darüber hinaus, dass sich ihr Familieneinkommen im letzten Jahr verringert habe. Die Umfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Krise auf den Alltag der Griechen und wurde im Auftrag des Instituts Konstantinos Karamanlis in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Studien und der Hanns Seidel Stiftung erstellt. Weiterlesen ...

Im zweiten Jahr in Folge wird Berlin illegale Einwanderer, die die EU-Außengrenzen in Griechenland betreten haben und in Deutschland Asyl beantragen, nicht zurück nach Griechenland schicken. Deutschland nimmt damit Abstand vom Vertrag Dublin II, wonach Asylbewerber in jenes Land abgeschoben werden können, wo sie zuerst europäischen Boden betraten. Die betreffenden Asylanträge müssten in diesen Fällen in Griechenland geprüft werden. Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass man Griechenland ausreichend Zeit geben müsse, um Reformen bei der Asylgesetzgebung umzusetzen. Weiterlesen ...

Die vergebenen Kredite, die nicht mehr rechtzeitig bedient werden können, beliefen sich bis Juni 2012 auf 57 Mrd. Euro. Einer von fünf vergebenen Wohnbaukrediten ist mit mindestens drei Monaten im Rückstand. Bei den Konsumkrediten ist es sogar einer von drei. Um überschuldete Immobilieneigentümer zu schützen, brachte die Regierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf im Parlament ein, wonach Zwangsversteigerungen bis Ende 2013 teilweise ausgesetzt werden. Weiterlesen ...

An Griechenland soll ab heute und bis spätestens Dienstag die nächste Kreditrate in Höhe von 34,4 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Dies hatten die EU-Finanzminister bereits am Donnerstag beschlossen. Nun müssen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und seine Koalitionspartner Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) die Ärmel hochkrempeln: Als aller erstes sollen Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums sowie Investitionen auf den Weg gebracht werden. Wirtschaftswachstum, so heißt es, habe oberste Priorität. Weiterlesen ...

Ein 10,4 km langer Zaun, der einen Grenzabschnitt in Nordgriechenland sichern soll, wurde am Wochenende endgültig fertig gestellt. Das stacheldrahtbewehrte Bollwerk hat eine Höhe von vier Metern. Es verläuft entlang des einzigen Grenzabschnittes, der nicht vom Fluss Evros gebildet wird. Bislang war die Stelle ein wichtiges Schlupfloch für illegale Einwanderer. Sowohl am Evros als auch in der Ägäis werden die griechischen Behörden von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unterstützt. Weiterlesen ...

Die Eurogruppe hat am Donnerstag beschlossen, an Athen bis März insgesamt eine Summe von 49,1 Mrd. Euro – in kleineren Tranchen – auszuzahlen. Zählt man auch den Anteil des Internationalen Währungsfonds mit, dann kann Athen für die kommenden Monate sogar mit 52,5 Mrd. Euro rechnen. In der kommenden Wochen, eventuell sogar schon am Montag, soll die erste Rate in Höhe von 34,3 Mrd. Weiterlesen ...

Die Eurogruppe wird am heutigen Donnerstag über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland entscheiden. Insgesamt handelt es sich um 43,7 Mrd. Euro, die in mehreren Tranchen an Athen bis zum März ausgezahlt werden sollen. Für Dezember sind 34,4 Mrd. Euro vorgesehen. Weiterlesen ...

Um 13.00 Uhr tagt heute die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Im Vordergrund werden die Parteiaustritte von vier prominenten Mitgliedern in dieser Woche stehen. Vor diesem Hintergrund rechnen politische Beobachter damit, dass es Kritik am ANEL-Vorsitzenden Panos Kammenos geben wird. Er hatte u. Weiterlesen ...