Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die Angestellten in der Werft von Elefsina haben heute Vormittag symbolisch die Mautstation von Elefsina gesperrt. Pkw’s konnten lediglich an einer einzigen Kassendurchfahrt und an einem einzigen „E-Pass“ passieren. Die Angestellten wiesen mit ihrem Protest darauf hin, dass sie seit einem Jahr nicht mehr bezahlt wurden. Sie wollen ab heute mehrere aufeinander folgende Arbeitsniederlegungen durchführen – was einem mehrtägigen Streik gleich kommt. Unterstützt werden die Werftarbeiter vom Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE). Weiterlesen ...

Am heutigen Dienstag sollen die Namen der 13 Politiker, die in der Untersuchungskommission gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sitzen, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Hintergrund ist die Manipulierung der so genannten „Lagarde Liste“. Die Kommission besteht aus fünf Parlamentariern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, drei weiteren Abgeordneten des radikalen Linksbündnis Syriza und aus jeweils einem Parlamentarier der übrigen Parlamentsparteien (PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen, Chryssi Avgi und KKE). Unabhängige Parlamentarier werden in dieser Untersuchungskommission nicht vertreten sein. Sie soll bis Ende Februar ihre Arbeit beendet haben. Weiterlesen ...

Aufgrund der zunehmenden Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund richtet die griechische Polizei auf Initiative des Ministers für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, Sonderbüros ein. In ihnen sollen etwa 200 Sicherheitskräfte Dienst tun. Landesweit soll schon bald etwa 70 derartiger Abteilungen entstehen. Die ersten nahmen in dieser Woche ihre Arbeit auf. Den Bürgern steht die fünfstellige Telefonnummer 11414 zur Verfügung, bei der man Tag und Nacht Vorkommnisse mit möglichem rassistischen Motiven melden kann. Weiterlesen ...

Schwere Verkehrsbehinderungen und Strapazen für die Hauptstadtbewohner bringt heute ein weiterer 24-stündiger Streik der Angestellten der Athener U-Bahn (Attiko Metro) mit sich – der fünfte in Folge seit vorigen Donnerstag. Am Protest werden sich ab 16 Uhr auch die Angestellten der Athener Elektrobahn (ISAP) und der Straßenbahn (Tram) mit einer Arbeitsniederlegung beteiligen. Die Arbeitnehmer wenden sich mit ihren Aktionen gegen Gehaltskürzungen  bzw. gegen die Anpassung ihrer Gehälter an jene der übrigen Staatsdiener.  Die Angestellten der Metro, der ISAP und der Tram, die alle dem Unternehmen für den Schienenverkehr Athens STASY A. Weiterlesen ...

Griechenlands Bauern drohen mit Protestaktionen. Einen Vorgeschmack haben bereits am Wochenende jene von Thessalien gegeben. Die Landwirte fuhren an großen Plätzen der Städte Larissa, Trikala und Karditsa mit ihren Traktoren vor. Vorerst fordern sie ein Treffen mit dem Minister für Agrarentwicklung Athanasios Tsafstaris. Am Dienstag ist zudem eine weitere Protestaktion vor den Büros der staatlichen Stromgesellschaft DEI geplant. Weiterlesen ...

Ab Ende Februar werden die Grundschüler in ganz Griechenland täglich einen kleinen Imbiss erhalten. Dieser besteht aus einem Toast, Obst und Milch. Das kündigte am Mittwoch Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos an. Damit soll das Problem der Unterernährung vieler Grundschulschüler gelöst werden. Zudem will man damit auch gesellschaftliche Diskriminierungen vermeiden. Weiterlesen ...

Zu Protesten kommt es heute und morgen in mehreren Bereichen. Betroffen sind der Bankensektor, die Baubranche sowie die öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen und Thessaloniki. Am heutigen Mittwoch legen die Bankangestellten landesweit ihre Arbeit nieder. Sie setzen sich dafür ein, dass die „Arbeits- und Sozialversicherungsrechte“ ihrer Kollegen bei der Postbank gewahrt werden. Im Zentrum Athens führten Bankangestellte heute Vormittag eine Kundgebung durch. Weiterlesen ...

Der Leiter der „Task Force Griechenland“ Horst Reichenbach befindet sich dieser Tage in Athen. Gegen 15.00 Uhr wird er sich heute mit dem Vorstand des Ständigen Komitees für Öffentliche Verwaltung, Öffentliche Ordnung und Justiz treffen. Am gestrigen Dienstag traf er sich bereits mit dem Minister für Entwicklung, Transport, Wettbewerb, Infrastruktur und Netzwerke, Kostis Chatzidakis. Besprochen wurde u. Weiterlesen ...

Der ehemalige Vorsitzende der Finanzpolizei Ioannis Diotis hat am heutigen Dienstag zugegeben, einen USB-Stick, der heikle Daten griechischer Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank enthielt, kopiert zu haben. Es handelt sich dabei um die sogenannte „Lagarde-Liste“. Er verneinte jedoch kategorisch, die darauf enthaltenen Daten manipuliert zu haben. Im Laufe des Tages soll über das konkrete Verfahren zur Abstimmung über die Einberufung einer parlamentarischen Voruntersuchungskommission entschieden werden. Konkret wurden drei Vorschläge eingebracht: 1. Weiterlesen ...

Die Parlamentsvollversammlung hat an Montagabend eine Gesetzesnovelle zur die Kontrolle der Sparmaßnahmen verabschiedet. Von den insgesamt 290 anwesenden Abgeordneten, stimmten 166 mit „Ja“. 123 Parlamentarier haben mit „Nein“ votiert und einer hat sich der Stimme enthalten. Diese Gesetzesnovelle des Finanzministeriums war Voraussetzung, dass Griechenland noch im Januar eine ausstehende Kreditrate in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro von seinen internationalen Geldgebern erhalten kann. Weiterlesen ...

Das griechische Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung IOVE hat am Montag den ehemaligen parteilosen Ministerpräsidenten und Technokraten Loukas Papadimos mit einem Preis geehrt. Während seiner Rede brachte Papadimos seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es Griechenland schaffen werde, den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Nichts desto Trotz stellte er aber auch fest, dass es noch viel zu tun gebe, um die richtigen Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und die Voraussetzungen für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Weiterlesen ...

UNO-Sondervermittler Matthew Niemetz möchte eine neue Dynamik in die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) bringen. Am Dienstag voriger Woche hatte er zunächst Athen einen Besuch abgestattet, wo er sich mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Außenminister Dimitris Avramopoulos beriet. Am Freitag hatte er ein Treffen mit der politischen Führung in Skopje. Danach stellte er fest, dass er die Beratungen mit den beiden involvierten Seiten im kommenden Zeitraum intensivieren wolle. Seiner Ansicht nach gebe es Chancen für einen Fortschritt und in letzter Instanz für eine Lösung der Namensfrage. Weiterlesen ...