Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch: „Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein. Weiterlesen ...

Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012. Weiterlesen ...

Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und aufgebrachten Bürgern ist es am Montag während der Eröffnung der Mautstation „Aiginio“, etwa 30 Kilometer nördlich von Katerini, gekommen. Die Bürger vertreten die Ansicht, keine Alternativroute zu haben, um die Mautstation umgehen zu können. Gegen die Demonstranten brachte die Polizei Tränengas zum Einsatz. 11 Personen im Alter zwischen 15 und 51 Jahren wurden verhaftet, darunter zwei stellvertretende Bürgermeister und drei Lehrer. Die Bürger wollen heute über weitere Aktionen beraten. Weiterlesen ...

Die Gründung eines neuen politischen Trägers im patriotisch-rechten Spektrum soll heute beantragt werden. Den Antrag stellen ehemalige Funktionäre der Unabhängigen Griechen (AN.EL), der Nea Dimokratia (ND) sowie der mehr oder weniger aus dem politischen Leben verschwunden LAOS. In einem zweiten Schritt soll dieser Träger in eine Partei umbenannt werden. Wie es heißt, soll sie der Regierungspartei ND und der weiterhin existierenden AN. Weiterlesen ...

In vier Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind, liegt die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras vor der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt jeweils die faschistische Chryssi Avgi (CA). Die sozialistische Regierungspartei PASOK bleibt bei allen Umfragen auf dem vierten Platz in der Wählergunst. Abermals ins Parlament käme demnach auch der kleinste Partner in der Koalitionsregierung, die Demokratische Linke (DIMAR) sowie die kommunistische KKE und die Unabhängigen Griechen (ANEL). Die positiven Umfrage-Ergebnisse für die ND sehen Beobachter im Zusammenhang mit der Auszahlung der 52,4 Mrd. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Antonis Samaras stattet ab dem morgigen Dienstag Katar einen offiziellen Besuch ab. Ziel der Reise ist es, das Investitionsinteresse des Emirates für Griechenland wieder zu beleben. Samaras wird aus diesem Grund mit dem neuen Bild seines Landes werben, das sich nach der Auszahlung der 52,4 Mrd. Euro schweren Kreditrate in der internationalen Meinung herausbildet. Samaras wird darauf aufmerksam machen, dass sein Land mittlerweile ein sicheres Land für Investitionen ist. Weiterlesen ...

Die Bauern Nordgriechenlands zeigen sich entschlossen, ihre Proteste zu verschärfen. Trotz starker Regenfälle haben Landwirte der Region Imathia heute mit dutzenden Traktoren an einem Teil der Autobahn „Egnatia Odos" Stellung bezogen. Sie fordern die sofortige Bezahlung ihrer Pfirsich-Produktion, die seit fünf Monaten aussteht. Weiterhin verlangen sie ein Treffen mit dem Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Athanassios Tsafstaris, die Senkung der Mehrwertsteuer und der Benzinpreise. Sollten ihre Forderungen nicht erhört werden, drohen sie damit, einen Bahnhof, der an der Egnatia Odos liegt, zu sperren. Weiterlesen ...

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zeigt, dass das radikale Linksbündnis SYRIZA, derzeit größte Oppositionspartei, vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) einen Vorsprung von 1,5 Prozentpunkten hat. Demzufolge käme SYRIZA derzeit auf 21,5 % der Wählerstimmen und die ND auf 20 %. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi mit 12 %, die sozialistische PASOK mit 6,5 %, die Unabhängigen Griechen und die kommunistische KKE mit jeweils 5 %. Schlusslicht ist die Demokratischen Linken (DIMAR) mit 4 %. Nichts desto Trotz ist der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis mit 43 % der beliebteste Parteichef. Weiterlesen ...

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande wird Griechenland voraussichtlich am 18. Februar einen offiziellen Besuch abstatten. Die Reise folgt auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Hollande wird nach seiner Indien-Reise in Griechenland eintreffen. Weiterlesen ...

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras absolviert seit Dienstag einen offiziellen Besuch in den USA. Es stehen Treffen mit Politikern und der griechisch-amerikanischen Gemeinde auf dem Programm. Am Dienstag hat Tsipras eine Rede an der Brookings Institution gehalten. Der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, hält sich seit Dienstag zu einem offiziellen viertägigen Besuch in den Vereinigten Staaten von Amerika auf. Hier hat er u. Weiterlesen ...

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei des Landes, des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, stattet ab heute den Vereinigten Staaten von Amerika einen viertägigen offiziellen Besuch ab. Als erstes wird er eine Rede zum Thema „Griechenland und die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft“ bei einer Veranstaltung der Denkfabrik „Brookings Institution“ in Washington D.C., halten. Am Donnerstag und Freitag reist Tsipras weiter nach New York. Weiterlesen ...