Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert. 

Am kommenden Sonntag findet bei der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) die Wahl eines neuen Vorsitzenden statt. Es handelt sich um eine Urabstimmung: Es wählt die Basis der Partei. Ihre Stimme abgeben können landesweit aber nicht nur Mitglieder der ND, sondern auch einfach Anhänger bzw. Sympathisanten. Entrichtet werden muss lediglich ein Unkostenbeitrag von drei Euro.

In den Reihen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kriselt es. Grund ist das Scheitern der Wahl eines neuen Parteichefs am Sonntag. Wegen einer technischen Panne fiel diese ins Wasser. Der bisherige Interimschef Evangelos Meimarakis nahm am Dienstag nach anfänglichem Zögern seinen Hut.

Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.

Am Sonntag sollte eigentlich der 9. Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) von der Basis aus, das heißt direkt von den ND-Wählern, gewählt werden. Seine Wahl scheiterte jedoch am On-Line-System. Für das Amt des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands hatten sich vier Kandidaten aufstellen lassen: der Interimschef Evalgelos Meimarakis sowie Kyriakos Mitsotakis, Apostolos Tzitzikostas und Adonis Georgiadis. Mitsotakis und Tzitzikostas verlangen nach dem ins Wasser gefallenen Urnengang den Rücktritt des Interimsvorsitzenden. Ihrer Ansicht nach sei er direkt für das Fiasko verantwortlich.