Ein neues Wahlgesetz soll erneut auf die Tagesordnung
Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.
EU-Parlamentarier besucht zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten TT
Der Europaparlamentarier der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Manolis Kefalogiannis besucht am heutigen Montag zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten. Seit Anfang März sitzen die beiden in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Grenzstadt Edirne (griechisch: Andrianoupolis). Vorgeworfen wird ihnen u. a. illegal die griechisch-türkische Grenze überquert zu haben.
Innerparteiliche Wahlen bei den Konservativen: Vorsitzende, Räte und Delegierte nominiert
Am Sonntag haben etwa 155.000 Mitglieder der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) landesweit innerparteiliche Wahlen durchgeführt. Nominiert wurden 405 Vorsitzende sowie 4.050 Mitglieder der neunköpfigen Räte lokaler Organisationen und bei den Präfekturen. Zudem wurden 1.000 Delegierte gewählt, die sich am bevorstehenden ND-Kongress im Herbst beteiligen werden. Landesweit waren 400 Wahllokale geöffnet.
Neue Hürden bei der Lösung der Namensfrage der FYROM TT
Einer Lösung der Namensfrage der FYROM werden neue Steine in den Weg gelegt. Der Ministerpräsident des Nachbarlandes stellte fest, dass er keinen Namen für alle Angelegenheiten („erga omnes“) akzeptiere. Auch werde er die Verfassung seines Landes nicht ändern. Das führte in Athen zu innenpolitischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition.
Dodekanes-Besuch: Oppositionschef Mitsotakis verspricht Steuersenkungen TT
Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.