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Am Dienstag und Mittwoch haben Rentner in Athen zwei separate Kundgebungen durchgeführt. Sie protestieren damit gegen vorgesehene Rentenkürzungen. Hintergrund ist eine Sitzung des Staatsrates am heutigen Mittwoch. Dieser soll darüber befinden, ob ein Gesetz, das eine Neuberechnung der Pensionen vorsieht, verfassungsgemäß ist oder nicht. An den Demos haben sich u. a. Mitglieder des einheitlichen Rentnernetzwerkes, der kommunistischen Gewerkschaft PAME, aber auch Pensionisten der  staatlichen Unternehmen DEI (Stromgesellschaft), OASA (Athener Nahverkehr), EYDAP (Wasserwerke) und OTE (Telekommunikationsgesellschaft) beteiligt.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am Mittwochabend oder am Donnerstagvormittag mit seinem Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaev in der bulgarischen Hauptstadt Sofia treffen. Hintergrund ist ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Westbalkanländer.

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Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.

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Bis Samstag befinden sich seit dem heutigen Dienstag die Chefunterhändler der Institutionen (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Athen. Ziel ist es, zu einer Vereinbarung auf technischer Basis – „Staff level agreement“ – zu kommen. Sie betrifft die vierte Bewertung der Erfüllung der griechischen Spar- und Reformauflagen.

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Die Chefin der Europäischen Bankenaufsicht Danièle Nouy befindet sich bis Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Athen. In der griechischen Hauptstadt hat sie u. a. Begegnungen mit dem Gouverneur der Bank von Griechenland Jannis Stournaras sowie mit den Vorsitzenden der vier „systemtragenden Banken“: Alpha Bank, Nationalbank, Eurobank und Piraeus Bank.

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