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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Elisa Hübel

Elisa Hübel

Dreitägiger Besuch des Staatspräsidenten Griechenlands in Israel

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Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stattet von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche Israel einen offiziellen Besuch ab. Am Mittwoch wird er sich mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin treffen. Anschließend steht ein Besuch im Holocaust-Museum auf dem Programm. Die Hebräische Universität Jerusalem wird Pavlopoulos zum Ehrendoktor der Rechtswissenschaften ernennen.

24-Stündiger U-Bahn-Streik in Athen am Donnerstag TT

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Am heutigen Donnerstag legen die Angestellten der Athener U-Bahn (Attiko Metro) für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit demonstrieren sie u. a. gegen fehlende Sicherheitsmaßnahmen in der U-Bahn. Dadurch kam es u. a. zu Sachschäden an den Fahrscheinentwertungsmaschinen in den Bahnhöfen. Weiterhin ist in den vergangenen Tagen eine Liste im Internet veröffentlicht worden, auf der die Namen von Ticketkontrolleuren stehen. Die Verfasser des Textes rufen, „alle“ die diese Leute kennen, dazu auf, sich ihnen gegenüber „entsprechend zu verhalten“. Letztendlich richtet sich der Streik aber auch gegen die ins Auge gefassten Pläne für eine Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Angestellten bringen u. a. die Ansicht zum Ausdruck, dass dies weitere Erhöhungen der Fahrpreise nach sich ziehen werde.

Flüchtlingssituation verschlechtert sich – NGOs verlassen ihre Posten TT

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Internationale Hilfsorganisationen ziehen sich aus Griechenland zurück. So haben zum Beispiel die Ärzte ohne Grenzen (MSF) angekündigt, dass sie „alle Aktivitäten“ im Zusammenhang mit dem Zentrum für die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen (Hot Spot), in Moria auf der Insel Lesbos „mit sofortiger Wirkung einstellen“. Dazu gehören der Transport von Flüchtlingen in das Zentrum und die Hygiene- und Gesundheitsbetreuung.
Die Klinik innerhalb des Lagers soll geschlossen werden. Fortgesetzt werden hingegen die Tätigkeit im Transitzentrum der Organisation in Mantamados, wo Neuankommenden Erste Hilfe geleistet wird sowie die Seenotrettung an der Nordküste. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März in Brüssel. Dieses sieht vor, dass Migranten und Asylsuchende zurück in die Türkei zu schicken sind.

Bewegungen im linken und rechten politischen Lager erwartet

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In der politischen Landschaft Griechenlands scheint sich wieder einmal etwas zu tun: Zwei ehemalige Mitglieder der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wollen eine neue Partei gründen. Der Euroskeptiker Jorgos Karatzaferis will damit den politischen Raum zwischen der ND und der faschistischen Chryssi Avgi (CA) ausfüllen. Er beschrieb die geplante Partei als eine „SYRIZA der Rechten“. Als Mitbegründer in spe agiert der einstige Generalsekretär der früheren Regierung der Nea Dimokratia, Takis Baltakos,. Er galt damals als rechte Hand des Premierministers Antonis Samaras (ebenfalls ND). Wegen vermuteter Nähe zur CA musste er seinen Posten räumen. Baltakos erklärte, dass die neue Partei vermutlich 10 Prozent der Wähler auf sich konzentrieren könne. Die Gründung soll noch vor dem ND-Kongress Ende April erfolgen.

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