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Nikos Voutsis ist neuer Präsident des griechischen Parlaments Tagesthema

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Nikos Voutsis ist neuer Präsident des griechischen Parlaments

Am Wochenende hat das griechische Parlament ein neues Präsidium sowie einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Gekürt wurde der 64-jährige Ingenieur Nikos Voutsis, der in der früheren Regierung unter Premier Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) das Amt des Innenministers versah.

Für ihn haben 181 der insgesamt 300 Parlamentarier votiert. 113 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, drei haben einen ungültigen Stimmzettel abgegeben und weitere drei waren nicht anwesend. Voutsis hatte keine Gegenkandidaten. Der 64jährige ist von Beruf Bauingenieur, er ist verheiratet und hat drei Kinder. Der aus Arkadien (Peloponnes) stammende Politiker gehörte früher der Kommunistischen Partei Inland (Eurokommunisten) an, anschließend dem Synaspismos, der eigentlichen Mutterpartei der heutigen Regierungspartei SYRIZA. Für diese Partei war er von 2000 bis 2006 für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Im Mai 2012 wurde er erstmals ins Parlament gewählt. 

Voutsis verlieh nach der Abstimmung seiner Meinung Ausdruck, dass die Volksvertretung „an vorderster Front bei der Verwaltungsreform“ stehen müsse. Bei der Amtsübergabe stellte die aus dem Amt scheidende Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou fest, dass sie ihrem Nachfolger Unterlagen von Untersuchungsausschüssen übergeben habe. Dieses gewichtige Material betreffe sowohl Schulden Deutschlands gegenüber Griechenland für die Zeit während des II. Weltkrieges als auch die Aufarbeitung der Siemens-Affäre. Die ehemalige SYRIZA-Politikerin erklärte zudem kämpferisch, dass sie während ihrer Amtszeit „weder die Schlüssel noch den Stempel des Parlaments an die Geldgeber“ übergeben habe. Voutsis sagte seinerseits zu, dass die Arbeit der entsprechenden Ausschüsse fortgeführt werde, wenn dies die Vollversammlung des Parlaments beschließen sollte.

Gewählt wurden am Sonntag auch mehrere stellvertretende Parlamentspräsidenten: Tassos Kourakis (SYRIZA; 197 Stimmen); Jorgos Varemenos (SYRIZA; 205 Stimmen); Tassia Christodoulopoulou (SYRIZA; 183 Stimmen); Nikitas Kaklamanis (Nea Dimokratia; 267 Stimmen); Dimitris Kremanstinos (PASOK; 245 Stimmen); Jannis Lampropoulos (KKE; 229 Stimmen). Jannis Aivatidis von der faschistischen Chryssi Avgi erhielt lediglich 59 der erforderlichen 75 Stimmen und scheidet damit als stellvertretender Parlamentspräsident aus.
Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Zoi Konstantopoulou am Sonntag bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Nikos Voutsis. Konstantopoulou gehörte bis kurz vor den Wahlen am 20. September dem linken Flügel der Regierungspartei SYRIZA an. Nachdem Ministerpräsident Tsipras im Sommer ein Spar- und Reformprogramm mit den Geldgebern vereinbart hatte, spaltete sich dieser Flügel von der Mutterpartei ab. Dadurch war Tsipras zu einem vorverlegten Urnengang gezwungen. Politiker des linken SYRIZA-Flügels gründeten kurz vor dem Urnengang eine eigene Partei, die „Laiki Enotita“, der sich Konstantopoulou anschloss. Diese Partei verfehlte relativ knapp den Einzug ins Parlament; es fehlten etwa 7.500 Stimmen.

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