Montag, 10. Mai 2010 16:40
Finanzminister Papakonstantinou: „Wir hatten wenig Handlungsspielraum“ P
Griechenland/ Athen. Griechenland befinde sich zwar in einer
schwierigen, gleichzeitig jedoch durchaus überschaubaren Lage. Die
drastischen Sparmaßnahmen seien ein wesentlicher Bestandteil, um
einen Staatsbankrott zu verhindern. Das betonte Finanzminister
Jorgos Papakonstantinou in einem Interview mit der Sonntagsausgabe
von „To Vima“. Viele Bürger müssten zwar als Folge des Sparpakets
zu Unrecht für die Fehler anderer bezahlen, doch beim Beschluss des
Konsolidierungsprogramms habe in erster Linie die Abwendung eines
Staatsbankrotts im Vordergrund stehen müssen.
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Freitag, 07. Mai 2010 17:10
Griechenland: Parlament stimmt Sparmaßnahmen zu TT
Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen
Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121
Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die
konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE)
sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die
Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter
Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des
Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro
erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden
PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).
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Freitag, 07. Mai 2010 17:01
Drei PASOK-Abgeordnete und eine ND-Abgeordnete aus Partei ausgeschlossen P
Drei Abgeordnete der Regierungspartei PASOK sowie die
ND-Abgeordnete und frühere Außenministerin Dora Bakojanni wurden
wegen ihrer Stimmabgabe über das Sparprogramm der Regierung am
Donnerstag im Parlament aus ihren Fraktionen ausgeschlossen;
Bakojanni auch aus ihrer Partei.Letztere begründete am heutigen
Freitag ihr Stimmverhalten damit, dass ihr „Gewissen und ihre
Glaubwürdigkeit“ es nicht erlaubt hätten, gegen etwas zu stimmen,
wovon sie überzeugt sei. Ihr Vater, Ex-Premier Konstantinos
Mitsotakis, bezeichnete das Sparpaket als „Glück“ für Griechenland,
das nun die Chance habe, „dem Bankrott zu entgehen“. Gegenüber
einem privaten Radiosender schloss Bakojanni in einem Interview
auch die Gründung einer neuen Partei nicht aus. „Mal sehen, was die
Zukunft bringen wird“, so die nunmehr unabhängige Abgeordnete.
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Freitag, 07. Mai 2010 16:56
Rat der Parteiführer berät über die Lage der Nation
Am kommenden Montag wird in Athen der Rat der Parteiführer unter
Vorsitz von Staatspräsidenten Karolos Papoulias tagen, um die Lage
der Nation zu erörtern. Nach anfänglichem Zögern stimmte
Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea
Dimokratia diesem von Premier Papandreou angeregtem Treffen zu.
Papoulias sagte aus diesem Grund seinen für das Wochenende
anstehenden offiziellen Besuch in Moskau ab.
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Freitag, 07. Mai 2010 16:53
PASOK-Abgeordnete fordern Katharsis und Transparenz P
48 Abgeordnete der PASOK, die überwiegend in der Provinz gewählt
werden, wollen die Entwicklung des Vermögens von Ministern und
Abgeordneten in den letzten 20 Jahren untersuchen lassen. In einem
entsprechenden Schreiben an Parlamentspräsident Filippos
Petsalnikos fordern sie darüber hinaus, dass auch alle anderen
staatlichen Funktionäre Rechenschaft über ihr Vermögen ablegen
müssten. Dazu gehören Staatssekretäre, Vorstandsmitglieder von
staatlichen Unternehmen und Organisationen, kurz gesagt alle, die
öffentliche Gelder verwaltet haben. Alle Vermögenswerte, deren
Erwerb nicht nachweislich gerechtfertig werden kann, sollten
konfisziert und an den Staat zurückgegeben werde, so die
Abgeordneten. Ohne „Katharsis“ und Transparenz würde das
gesamte politische System weiterhin in Misskredit bleiben.
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