Dienstag, 11. Mai 2010 17:13
Rentenreform für Griechenland präsentiert TT
Griechenland / Athen. Der griechische Minister für Arbeit und
Sozialversicherung, Andreas Loverdos (siehe Foto), stellte am
Montag den Entwurf des neuen Rentengesetzes der Öffentlichkeit vor.
Darin ist unter anderem eine gesetzliche Mindestrente von 360 Euro
für jedermann vorgesehen. Die darüber hinaus erworbenen
Rentenansprüche richten sich zukünftig nach dem durchschnittlichen
Einkommen über das gesamte Arbeitsleben hinweg und nicht mehr nur
nach den Einkommen der letzten fünf Jahre. Das Renteneintrittsalter
für Frauen wird mit 65 Jahren dem der Männer angepasst.
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Dienstag, 11. Mai 2010 17:05
Rat der Parteiführer tagte ohne Linksparteien KKE und SYRIZA P
Unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias tagte am
Montag der Rat der Führer der Parlamentsparteien. Thema dieses
Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou
beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Wirtschafts-
und Finanzkrise. Papoulias forderte während des Treffens ein
entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und Intransparenz.
Steuersünder müssten auf Grundlage eines Sondergesetzes zur
Rechenschaft gezogen werden. Auch eidbrüchige Politiker müssten so
schnell als möglich bestraft werden.
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Dienstag, 11. Mai 2010 16:59
Regierung will Glauben an die Gerechtigkeit wiederherstellen P
Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos
Papandreou bezeichnete in einer Kabinettsitzung am gestrigen Montag
die Schaffung „eines Klimas sozialer Gerechtigkeit und
gegenseitigen Vertrauens“ als die „notwendige Grundlage für die
Zukunft des Landes“. Der Regierungschef bemerkte auch, dass sich
mit den Sparmaßnahmen das Gefühl der Ungerechtigkeit in der
griechischen Gesellschaft verstärkt habe. Darum, so der Premier,
müssten die einschneidenden Reformen seiner Regierung auf
„unerschütterlichen demokratischen Wege“ erfolgen, damit der Glaube
an Gerechtigkeit in der Bevölkerung wiederhergestellt werde.
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Montag, 10. Mai 2010 16:53
Griechenland: Rat der Parteiführer tagt ohne Linksparteien KKE und SYRIZA TT
Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der
Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos
Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister
Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik
angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der
Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende
der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der
Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht
erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei
(KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken
Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich
an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die
Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.
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Montag, 10. Mai 2010 16:43
Gesetzesentwurf zur Sozialversicherung dem Kabinett vorgestellt P
Ein Gesetzesentwurf zur Reform des Sozialversicherungswesens wird
heute während einer Kabinettssitzung vom Minister für Arbeit und
Sozialversicherung, Andreas Loverdos, vorgestellt. Seiner Ansicht
nach sei die Regierungspartei PASOK zum Erfolg verpflichtet, da
sonst das politische System, so wie es zurzeit besteht, bald nicht
mehr existieren werde. Loverdos räumte ein, dass man bei der
Implementierung einiger Neuregelungen eine Übergangsfrist gewähren
könne; dennoch dürfe man keine Zeit mehr verlieren. „Wir bemühen
uns, das Land zu retten, ohne die persönlichen oder politischen
Kosten zu berücksichtigen“, betonte der PASOK-Minister.
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