Griechenland Zeitung - Land und Leute / Parteien / Redaktion

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Feitag dieser Woche gab sich Premier Jorgos Papandreou überzeugt, dass Griechenland durch die Beschlüsse des Gipfels gestärkt werde. Bereits Montag hatten die EU-Finanzminister einstimmig die bereits am 11. März von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen bestätigt. Für Griechenland bedeutet das konkret, dass die Laufzeit des von der EU vergebenen Kredits in Höhe von 80 Mrd. Euro verlängert und dass die dafür fälligen Zinsen um einen  Prozentpunkt verringert werden.

Griechenlands Umweltministerin Tina Birbili forderte am Montag während einer Dringlichkeitssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel dazu auf, dass sich alle bestehenden und zukünftigen Kernkraftwerke einen Stresstest unterziehen müssen.Insbesondere die benachbarten Länder Bulgarien und Türkei nahm sie in die Pflicht, sich derartigen Stresstests zu unterziehen. Zudem sagte sie, dass sie vor allem von Ländern wie der Türkei, die letztlich der EU beitreten wollen, erwarte, dass diese an jeder Diskussion über die Kernenergie teilnehmen. Sie müssten zudem offen legen, wie sie Atomanlagen planen und betreiben.Zudem forderte die Ministerin dazu auf, dass die EU darauf hinwirken müsse, dass alle Nachbarländer aktuelle Vereinbarungen über die sichere Handhabung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unterzeichnen müssten.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IG) von Den Haag beginnt heute eine mündliche Verhandlung zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Grund für die Verhandlung ist eine Klage, die die FYROM am 13. November 2008 gegen Griechenland eingereicht hatte. Die Regierung in Skopje wirft darin Griechenland vor, den Artikel 11 eines Zwischenvertrages, der 1995 von beiden Staaten unterzeichnet worden war, zu verletzen. Konkret geht es dabei um die Haltung Athens während des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008.