Am morgigen Donnerstag findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Es ist der 36. Ausstand dieser Art seit 2010, als die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland öffentlich registriert worden ist. Beobachter rechnen mit einer massenhaften Beteiligung.
Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die Praxis der Vergabe von Lizenzen für Fernsehsender zu verändern. Zahlreiche TV-Stationen haben in den vergangenen 25 Jahren lediglich auf Basis einer vorläufigen Sendegenehmigung gearbeitet. Den neuen Plänen zufolge sollen künftig sowohl Schließungen als auch Zusammenlegungen von Sendern möglich sein. Vor allem sollen die jeweiligen Besitzer gewährleisten, dass sie finanziell dazu in der Lage sind, ihre Angestellten und Mitarbeiter zu bezahlen.
Die griechische Regierung dementierte Gerüchte eines Austritts Griechenlands aus der Schengen-Zone. Dies sei nicht die offizielle Haltung der EU, sagte der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas. Er räumte allerdings ein, dass man auf der Obhut sein müsse, damit solche Drohungen nicht tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Er erläuterte, dass die Zentren für die Registrierung und Identifizierung (Hot Spots) auf den Inseln, mit einem hohen Flüchtlingsaufkommen – Leros, Samos und Chios – bis Mitte Februar fertig gestellt seien. Schon in kurzer Zeit könnte dort der Betrieb aufgenommen werden.
Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.
